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Botschaft über ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundesbeschlusses über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer

2.3 Artikel 5

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2968Bundesblatt · BBl 2006 2963

spruch mit der schweizerischen Landwirtschaftspolitik steht, hat sich bisher nicht erhärtet; ihr wird unverändert mit der Schutzklausel Rechnung getragen.

Mit der Überführung des bis 28. Februar 2007 befristeten Zollpräferenzenbeschlusses in ein unbefristetes Zollpräferenzengesetz wird sichergestellt, dass die Schweiz ihr autonomes System der Zollpräferenzen weiterführen kann. Dieses Vorgehen entspricht der internationalen Entwicklung und ist die Voraussetzung für die Umsetzung der durch die Schweiz anlässlich der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (Dezember 2005) eingegangenen Verpflichtung, bis 2008 allen Produkten aus LDC auf einer dauerhaften Grundlage zoll- und kontingentfreien Marktzugang zu gewähren.

2 Grundzüge der Vorlage

2.1 Änderung des Titels

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) sieht die Erlassform des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses für rechtsetzende Erlasse nicht mehr vor. Die Überführung in die Erlassform eines Bundesgesetzes erfordert eine entsprechende Anpassung des Erlasstitels.

2.2 Änderung des Ingresses

Die Kompetenz zur Gesetzgebung über Zölle obliegt nach Artikel 133 BV dem Bund.

2.3 Artikel 5

Die Befristung des Zollpräferenzenbeschlusses war historisch bedingt. Sie erfolgte in Übereinstimmung mit der Befristung der Ausnahmeklausel («enabling clause») zur Meistbegünstigungsbestimmung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vom 30. Oktober 1947 (SR 0.632.21). Auf internationaler Ebene wurde diese Befristung bereits im Jahr 1979 aufgehoben. In der Erwartung, dass sich die autonome Präferenzenordnung zugunsten der Entwicklungsländer mittelfristig aufgrund der multilateralen Liberalisierungsbestrebungen erübrigen könnte, wurde auf nationaler Ebene die Befristung des schweizerischen APS bisher beibehalten. Die aktuellsten Ergebnisse im Kontext der Verhandlungen im Rahmen der WTO (vgl. Ziff. 1.1) bauen jedoch weiterhin auf die autonomen Präferenzschemata zugunsten von Entwicklungsländern und lassen eine diesbezügliche multilaterale Initiative nicht erwarten.

Mit dem Verzicht auf eine Befristung des neuen Zollpräferenzengesetzes trägt die Schweiz diesen Entwicklungen Rechnung und setzt gegenüber den Entwicklungsländern und insbesondere den LDC ein Zeichen, dass sie sich mit langfristigen Massnahmen zu ihren Gunsten einsetzt. Dies schafft zudem Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit für die Exporteure in den Entwicklungsländern sowie für die schweizerischen Importeure.