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Botschaft über ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundesbeschlusses über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer

1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2965Bundesblatt · BBl 2006 2963

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Ausgangslage

Die 191 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele ihrem Willen Ausdruck verliehen, bis 2015 die Armut in der Welt um die Hälfte zu reduzieren. Dieses Ziel soll unter anderem mit Massnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die weltwirtschaftliche Integration sowie durch die Verbesserung der nationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besonders der ärmeren Länder erreicht werden. Erfolgreiche Armutsbekämpfung ist ein Beitrag zur internationalen Stabilität und Sicherheit. Längerfristig ist die Armutsbekämpfung auch für die Schweizer Wirtschaft von Interesse, können doch dadurch neue Beschaffungs-, Absatz- und Investitionsmöglichkeiten geschaffen werden. Diese Zielsetzung ist deshalb eine der drei Dimensionen der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik1.

Neben der Stärkung der makroökonomischen Grundlagen und marktwirtschaftlichen Strukturen sowie dem Aufbau der Basisinfrastruktur und der Förderung von Investitionen in ausgewählten Partnerländern fördert die Schweiz die Handelskapazitäten in Entwicklungsländern und trifft Massnahmen zur Verbesserung des Marktzutritts von Produkten aus Entwicklungsländern.

Die Erkenntnis, dass die Verbesserung des Marktzugangs für Produkte aus Entwicklungsländern für deren wirtschaftliche Entwicklung zentral ist, hat anlässlich der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) 1968 in Neu-Delhi zur Resolution 21(ii) geführt, die den Grundstein legte für die Einführung eines autonomen, unilateralen und nichtdiskriminierenden Systems von Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern. In der Schweiz wurde diese Resolution am 1. März 1972 als Allgemeines Zollpräferenzensystem (APS) auf der Grundlage eines allgemeinverbindlichen befristeten Bundesbeschlusses umgesetzt. Dieser Bundesbeschluss wurde in den Jahren 1981, 1991 sowie 1996 verlängert und den aktuellen Bedürfnissen angepasst.

Der geltende Zollpräferenzenbeschluss ist bis zum 28. Februar 2007 befristet. Wird er nicht vor Ablauf verlängert, fällt die rechtliche Grundlage für das schweizerische APS dahin. Es könnten weder die bestehenden Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer weitergeführt noch neue Zollpräferenzen eingeräumt werden.

Die Verbesserung des Marktzutritts zugunsten von Entwicklungsländern entspricht einem entwicklungspolitischen Anliegen und bildet daher eine der Kernforderungen, insbesondere der am wenigsten fortgeschrittenen Länder (Least Developed Countries, LDC), im Rahmen der Doha-Runde der WTO. Um die Gewährung eines präferenziellen Marktzutritts für Produkte aus Entwicklungsländern auch in Zukunft sicherstellen zu können, bedarf es der Erneuerung der rechtlichen Grundlage. Diese ist zudem die Voraussetzung für die Umsetzung der Verpflichtung, welche die Schweiz anlässlich der sechsten WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (Dezember 2005) eingegangen ist. Die WTO-Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen der Minis-

1 Bericht des Bundesrates vom 12. Jan. 2005 zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 (BBl 2005 1089).

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