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Botschaft über ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundesbeschlusses über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer

1.3 Würdigung der Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2967Bundesblatt · BBl 2006 2963

1.2.2 Europäische Union (EU)

Auch die EU gewährt präferenziellen Marktzugang für Produkte aus Entwicklungsländern. Das APS der EU, das im Juni 2005 verabschiedet wurde3, enthält drei verschiedene Präferenzschemata. Das Grundschema legt die allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer fest. Zusätzliche Präferenzen in der Form von zoll- und kontingentfreiem Zugang werden den LDC im Rahmen der «Alles ausser Waffen»-Initiative gewährt. Als drittes Schema wurde ein neues, als Anreiz konzipiertes APS-Plus-Schema entworfen. Dieses Schema wird sich auf diejenigen APS-begünstigten Länder konzentrieren, die wichtige internationale Abkommen über nachhaltige Entwicklung, Arbeitsrecht und gute Regierungsführung ratifiziert und tatsächlich umgesetzt haben.

1.2.3 Andere Länder

Zurzeit gewähren neun OECD-Staaten bzw. Staatengemeinschaften4 den Entwicklungsländern und den LDC Zollpräferenzen im Rahmen eines autonomen Allgemeinen Präferenzschemas. Die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen nationalen Präferenzschemata sowie deren Geltungsbereich bezüglich begünstigter Länder und Waren sind unterschiedlich.

Auch einige Transitionsländer5 sowie wirtschaftlich fortgeschrittenere Entwicklungsländer6gewähren präferenziellen Marktzugang für Produkte aus anderen Entwicklungsländern und insbesondere aus LDC.

1.3 Würdigung der Ausgangslage

Die Strategie zur Integration der Entwicklungsländer sowie der LDC in das Welthandelssystem ist ein zentrales Anliegen der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Die Erleichterung des Marktzutritts für Produkte aus diesen Ländern leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Handels, zur Erhöhung der Exporteinnahmen und damit zur wirtschaftlichen Entwicklung der durch das System begünstigten Länder.

Das schweizerische Präferenzsystem hat bisher zu keiner massiven Zunahme der Importe aus Entwicklungsländern geführt. Dennoch belegt die Einfuhrstatistik, dass die Präferenzen einen nützlichen handelsfördernden Impuls auslösen: Der bisherige Umfang der Einfuhren aus Entwicklungsländern wird gefestigt und der gegenseitige Handelsaustausch gefördert. Zwischen 20 und 25 % der Produkte aus Entwicklungsländern werden unter Nutzung des präferenziellen Marktzutritts eingeführt. Das schweizerische APS hat sich somit in materieller Hinsicht bewährt. Die Befürchtung, dass die entwicklungspolitische Zielsetzung des APS potenziell im Wider-

3 Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen, ABl. L 169 vom 30. Juni 2005, S. 1.

4 Australien, Kanada, die Europäische Union (EU), Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz (einschliesslich Liechtenstein), Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA)

5 Belarus, Bulgarien, Russland

6 z.B. Brasilien, Indien