Botschaft über ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundesbeschlusses über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer
5.2 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2006 2969Bundesblatt · BBl 2006 2963
Andere Gründe, die eine Befristung rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Daher soll das neue Zollpräferenzengesetz unbefristet gelten.
3 Auswirkungen
Weder für den Bund noch für die Kantone sind durch die Vorlage finanzielle oder personelle Auswirkungen zu erwarten.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 (BBl 2004 1149) nicht angekündigt. Aufgrund der Befristung des geltenden Zollpräferenzenbeschlusses bis 28. Februar 2007 muss dessen Überführung in ein Bundesgesetz der Bundesversammlung noch in der laufenden Legislatur beantragt werden.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 133 BV. Dieser überträgt dem Bund die Gesetzgebungskompetenz über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr.
5.2 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die einseitige Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Namentlich sind durch die Ermächtigungsklausel («enabling clause») zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen der WTO Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern im Sinne einer unbefristeten Ausnahme von der Meistbegünstigungsbestimmung zugelassen.
Die Vorlage steht auch den Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen von bilateralen oder regionalen Handelsabkommen nicht entgegen.
Die Schweiz ist mit der EU und Norwegen über so genannte Gegenseitigkeitsabkommen7 verbunden. Mit den Abkommen verpflichten sich die Vertragsparteien, Industrieerzeugnisse mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung aus der EG, aus Norwegen oder der Schweiz verwendet wurden, als Ursprungserzeugnisse des APS-begünstigten Landes anzuer-
7Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 14. Dez. 2000 zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern (Gegenseitigkeitsabkommen; SR 0.632.401.021) sowie Abkommen vom 19./23. Jan. 2001 in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweiz und Norwegen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems