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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

2.1 WIPO-Urheberrechtsvertrag

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3413Bundesblatt · BBl 2006 3389

Art. 10

Die Vertragsstaaten dürfen nach Absatz 1 grundsätzlich Beschränkungen und Ausnahmen beibehalten und einführen, die den Drei-Stufen-Test bestehen: Sie sind zulässig, wenn sie auf Sonderfälle beschränkt sind, die normale Verwertung der Werke nicht beeinträchtigen und die berechtigten Urheberinteressen nicht unzumutbar verletzen.

Dieser Artikel bezweckt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Urheberinnen und Urheber und den öffentlichen Interessen zu ermöglichen und konkretisiert somit einen Grundsatz der Präambel. Der Drei-Stufen-Test wurde erstmals in Artikel 9 Absatz 2 der RBÜ festgeschrieben, der sich aber nur auf Ausnahmen und Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts bezieht. Später wurde er als generelle Ausnahme- und Beschränkungsregel in Artikel 13 des TRIPS-Abkommens aufgenommen.

Die erste Teststufe verbietet generalklauselartige Ausnahmebestimmungen. Die mit der Ausnahme oder Beschränkung verfolgte Zielsetzung muss klar sein. Die zweite Teststufe fordert eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Hinblick auf die Verwertungsmöglichkeiten des Urheberrechts. Was eine normale Verwertung ist, bestimmt sich nach der Art des in Frage stehenden Rechts und nach dem diesbezüglichen Absatzmarkt. Die dritte Teststufe fordert eine Verhältnismässigkeitsprüfung im engeren Sinne; in die berechtigten Interessen der Urheberinnen und Urheber darf nicht so stark eingegriffen werden, dass dies für sie unzumutbar ist.

Absatz 2 dehnt diese Zulässigkeitsvoraussetzungen explizit auf die Ausnahmen und Beschränkungen gemäss RBÜ aus. Die Vereinbarte Erklärung zu Artikel 10 präzisiert, dass damit der Anwendungsbereich der Ausnahmen und Beschränkungen nach RBÜ unverändert bleibt, da der Drei-Stufen-Test implizit auch in der RBÜ verankert ist. Zudem soll der Drei-Stufen-Test auch im digitalen Bereich volle Anwendung finden.

Art. 11

Die Vertragsstaaten werden dazu verpflichtet, einen hinreichenden rechtlichen Umgehungsschutz für technische Massnahmen vorzusehen.

Diese flankierende Massnahme ist eine der wichtigsten Neuerungen dieses Abkommens. Sie dient der Durchsetzbarkeit des materiellen Rechts im veränderten technischen Umfeld und will den Urheberinnen und Urhebern bzw. den Rechteinhaberinnen und -inhabern die Möglichkeit geben, sich wirksam gegen die Piraterie zur Wehr zu setzen. Diese sind aber keineswegs zur Anbringung solcher Massnahmen verpflichtet.

Das WCT selbst definiert die Begriffe «angemessener Rechtsschutz» und «wirksame Rechtsbehelfe» nicht und räumt den Vertragsstaaten einen Spielraum zur Umsetzung ein. Die Angemessenheit der materiellen Sanktionen kann wohl nur bejaht werden, wenn diese stark genug sind, um den angestrebten Zweck zu erreichen, aber dennoch die Interessen der Nutzenden und der Allgemeinheit im Sinne der Erwägungen der Präambel berücksichtigen. Als Konkretisierungshilfe für den Begriff wirksame Rechtsbehelfe kann Artikel 14 Absatz 2 WCT beigezogen werden, obwohl dieser nicht unmittelbar anwendbar ist. Demnach müssen prozessuale Durchsetzungsverfahren Verletzungshandlungen verhindern können und vor weiteren abschrecken. Nebst zivilrechtlichen Verfahren dienen auch Strafverfahren diesen Zielen. Zur

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