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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

2.1 WIPO-Urheberrechtsvertrag

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3414Bundesblatt · BBl 2006 3389

Einführung eines konkreten Verfahrens sind die Vertragsstaaten allerdings nicht verpflichtet.

Vor Umgehungen geschützt werden nur wirksame technische Massnahmen. Die Urheberinnen und Urheber müssen technische Vorkehrungen treffen, die einen Mindestschutz bieten. Die Vertragsstaaten sind lediglich verpflichtet, die technischen Mittel zum Schutz der Rechte gemäss diesem Abkommen oder gemäss der RBÜ zu schützen. Sie sind aber berechtigt, den Schutz auf weitere Rechte auszudehnen. Zudem bleibt es ihnen überlassen, die gesetzlichen Ausnahmen festzulegen.

Art. 12

Die Vertragsparteien werden – entsprechend Artikel 11 WCT – verpflichtet, hinreichende materielle Sanktionen und prozessuale Durchsetzungsverfahren zur Verfügung zu stellen. Geschützt werden die elektronischen Informationen für die Rechtewahrnehmung. Gemäss Absatz 2 handelt es sich dabei um Angaben zur Identifizierung der Werke, der Urheberinnen oder Urheber und der Rechteinhaberinnen und -inhaber sowie über Nutzungsbedingungen und diesen Zwecken dienende Zahlen oder Codes. Die Informationen müssen am Werkexemplar angebracht sein oder mit dessen Wiedergabe erscheinen. Den Vertragsstaaten steht es frei, weitere Informationen zu schützen.

Absatz 1 bestimmt zwei Tatbestände, bei deren Verwirklichung die Vertragsparteien hinreichende und wirksame Rechtsbehelfe vorzusehen haben: Die unbefugte Entfernung oder Änderung von elektronischen Informationen sowie die unbefugte Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Funksendung oder öffentliche Wiedergabe von Werken oder Werkexemplaren in Kenntnis der vorangegangenen unerlaubten Manipulationen. Absatz 1 legt zudem noch Anforderungen an den subjektiven Tatbestand fest. Im zivilrechtlichen Verfahren genügt bereits die fahrlässige Unkenntnis der Tatsache, dass die unbefugten Handlungen eine Verletzung eines unter das WCT oder die RBÜ fallenden Rechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen. Die von den Vertragsstaaten vorzusehenden Rechtsbehelfe können zusätzlich auch strafrechtlicher Natur sein. Da sich Artikel 12 auf Mindestschutzanforderungen bezieht, können diese von den Vertragsstaaten ausgedehnt werden.

Gemäss Vereinbarter Erklärung zu Artikel 12 geht es nicht nur um den Schutz der Wahrnehmung der ausschliesslichen Rechte nach RBÜ und WCT sondern auch um die Vergütungsansprüche. Ferner geht aus der Erklärung hervor, dass diese Vorschrift nicht dazu dienen darf, den freien Warenverkehr zu unterbinden oder die Rechteausübung zu beeinträchtigen.

Art. 13

Für die Anwendung in zeitlicher Hinsicht verweist dieser Artikel auf die Regelung der RBÜ. Demnach gilt das Abkommen für alle Werke, die bei dessen Inkrafttreten noch nicht Gemeingut geworden sind. Ist die Schutzdauer zu diesem Zeitpunkt abgelaufen, lebt der Schutz nicht neu auf. Einzelheiten hierzu können gemäss Artikel 18 Absatz 3 der RBÜ bilateral oder national geregelt werden. Für neu eintretende Länder oder bei Ausdehnung des Rechtsschutzes gelten die gleichen Regeln bezüglich zeitlicher Anwendung (Art. 18 Abs. 4 RBÜ).

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