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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

2.2 WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3415Bundesblatt · BBl 2006 3389

Art. 14

Die Rechtsdurchsetzung bleibt weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Vertragsstaaten. Diese müssen in Übereinstimmung mit ihren nationalen Rechtsordnungen die für die Anwendung dieses Vertrages notwendigen Massnahmen ergreifen. Es werden im Sinne eines Mindestkatalogs Durchsetzungsverfahren wie vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Massnahmen zur Abschreckung entsprechender Handlungen gefordert. Das Strafverfahren wird nicht explizit verlangt.

Art. 15–18

Keine Bemerkungen.

Art. 19

Dieses Abkommen lag bis zum 31. Dezember 1997 zur Unterzeichnung auf. 50 Staaten und die Europäische Gemeinschaft haben fristgerecht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Schweiz hat dieses Abkommen (zusammen mit Estland und der Slowakei) am 29. Dezember 1997 unterzeichnet.

Art. 20

Die dreissigste Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde hinterlegte der Staat Gabun am 6. Dezember 2001, weshalb das WCT seit dem 6. März 2002 in Kraft ist.

Art. 21

Keine Bemerkungen.

Art. 22

Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig. Die Vorbehalte nach RBÜ bleiben innerhalb des Verweises in Artikel 1 Absatz 4 WCT zulässig.

Art. 23–25

Keine Bemerkungen.

2.2 WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger

Präambel

Die Präambel des WPPT lautet praktisch gleich wie die Präambel des WCT – abgesehen davon, dass sich der Schutz des Abkommens auf die ausübenden Künstlerinnen und Künstler und die Herstellerinnen und Hersteller von Tonträgern bezieht und dass die Erwägung über die Anreizfunktion weggelassen wurde.

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