Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
2.2 WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger
Bundesblatt · BBl 2006 3416Bundesblatt · BBl 2006 3389
Art. 1
Das WPPT ist ein unabhängiges internationales Übereinkommen, welches kein Sonderabkommen darstellt. Die bestehenden Pflichten aus dem Rom-Abkommen werden durch dieses Abkommen nicht beeinträchtigt. Ebenso wenig werden die Rechte und Pflichten anderer internationaler Verträge berührt. Das Abkommen hat auch keinen Einfluss auf den Schutz der Urheberrechte. Die Unabhängigkeit des Urheberrechtsschutzes vom Leistungsschutz wird in der Vereinbarten Erklärung zu Artikel 1 erläutert. Ferner hält die Vereinbarte Erklärung fest, dass die Vertragsparteien den Leistungsschutzberechtigten zusätzliche Ausschliesslichkeitsrechte gewähren können.
Art. 2
Die Begriffsbestimmungen entsprechen weitgehend jenen von Artikel 3 des Rom-Abkommens. Abgesehen von diversen Ergänzungen und Aktualisierungen wurden neu die Begriffe «Festlegung» und «öffentliche Wiedergabe» in das Abkommen aufgenommen.
Art. 3
Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Kreises der Schutzberechtigten ist die Staatsangehörigkeit. Zur Begriffsbestimmung der Staatsangehörigkeit verweist Absatz 2 auf das Rom-Abkommen.
Die Schweiz hat gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 des Rom-Abkommens einen Vorbehalt angebracht und erklärt, das Anknüpfungsmerkmal der «Festlegung» nicht anzuwenden (siehe Erklärungen im Rom-Abkommen)16. Gemäss Absatz 3 ist dieser Vorbehalt dem Generaldirektor der WIPO anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu notifizieren.
Art. 4
Der Grundsatz der Inländerbehandlung nach diesem Artikel reicht weniger weit als derjenige in der RBÜ. Er ist beschränkt auf die nach diesem Abkommen ausdrücklich gewährten ausschliesslichen Rechte und auf das Recht auf angemessene Vergütung. Er erstreckt sich demnach nicht auf weitergehende Rechte, die das nationale Gesetz vorsieht. Nach Absatz 2 entfällt die Pflicht zur Inländerbehandlung zudem, wenn eine Vertragspartei das Recht auf Vergütung für Funksendung und öffentliche Wiedergabe einschränkt oder ausschliesst (siehe Art. 15 Abs. 3 WPPT).
Art. 5
Der Absatz 1 dieses Artikels verleiht den ausübenden Künstlerinnen und Künstlern zwei Persönlichkeitsrechte: das Recht auf Namensnennung und dasjenige auf Integrität ihrer Darbietungen. Diese Persönlichkeitsrechte verbleiben ihnen, selbst wenn sie die wirtschaftlichen Rechte abgetreten haben. Sie sind beschränkt auf die hörbaren Live-Darbietungen und die auf Tonträgern aufgenommenen Darbietungen. Die Künstlerpersönlichkeitsrechte finden sich erstmals in einem internationalen Übereinkommen. Sie sind eine der wesentlichsten Neuerungen dieses Abkommens,