Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
2.2 WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger
Bundesblatt · BBl 2006 3417Bundesblatt · BBl 2006 3389
auch wenn die Fragen der Übertragbarkeit oder Verzichtbarkeit dieser Rechte offen gelassen wurden.
Absatz 2 bezweckt die Koordination der Schutzfrist der vermögensrechtlichen und persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse. Vertragsparteien, welche bei der Ratifikation dieses Abkommens oder beim Beitritt zu diesem Abkommen keine den Tod der Künstlerinnen und Künstler überdauernden Persönlichkeitsrechte im Bereich der verwandten Schutzrechte kennen, können bestimmen, dass diese Rechte nach deren Tod nicht fortbestehen. Von dieser Möglichkeit wird die Schweiz im Interesse der Rechtssicherheit und im Sinne einer möglichst einfachen und einheitlichen Regelung keinen Gebrauch machen.
Nach Absatz 3 kommt hinsichtlich der Rechtsdurchsetzung das Recht der Vertragspartei zur Anwendung, deren Schutz beansprucht wird.
Art. 6
In Anlehnung an Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und b des Rom-Abkommes und Artikel 14 Absatz 1 TRIPS-Abkommen, aber erstmals in Ausgestaltung als Ausschliesslichkeitsrecht, gewährt dieser Artikel den ausübenden Künstlerinnen und Künstlern vermögensrechtliche Befugnisse an ihren nicht festgelegten Darbietungen. Der Schutz umfasst nebst musikalischen auch audiovisuelle und visuelle Darbietungen.
Art. 7
Dieser Artikel sieht für die ausübenden Künstlerinnen und Künstler ein generelles ausschliessliches Vervielfältigungsrecht in Bezug auf ihre auf Tonträger festgelegten Darbietungen vor. Das Recht umfasst mittelbare und unmittelbare Vervielfältigungen und findet auch im digitalen Bereich volle Anwendung (siehe Vereinbarte Erklärung zu Art. 7, 11 und 16). Somit stellt die elektronische Speicherung einer bereits in digitaler Form festgelegten Darbietung oder die Digitalisierung einer in analogen Medien gespeicherten Darbietung jeweils eine Vervielfältigungshandlung dar.
Art. 8
Dieser Artikel verleiht den ausübenden Künstlerinnen und Künstlern ein ausschliessliches Verbreitungsrecht hinsichtlich festgelegter Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können (siehe Vereinbarte Erklärung zu Art. 2 Bst. e, 8, 9, 12 und 13 hiezu). Die Regelung der Erschöpfungsfrage wird – nach dem Muster des Artikels 6 WCT – den Vertragsstaaten überlassen.
Art. 9
Diese Bestimmung räumt den ausübenden Künstlerinnen und Künstlern ein ausschliessliches Vermietrecht ein. Eine Beschränkung des Rechts ist darin zu sehen, dass es nur die gewerbliche Vermietung an die Öffentlichkeit umfasst und nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien gewährt wird.
Nach Absatz 2 können die Vertragsparteien das bereits bestehende System der angemessenen Vergütung für die Vermietung beibehalten, sofern dieses das aus-