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Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären

1.4.4 Steuerung der Sicherheitspolitik durch das Departement

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5937Bundesblatt · BBl 2006 5925

1.4.2.3 Prüfung von Anlagen durch amtliche Kontrolle

Für Anlagen, denen dieses Verfahren zugeordnet wird, erfolgt die Kontrolle des Sicherheitsberichtes wie auch der Konformität mit den Vorschriften grundsätzlich weiterhin durch den Staat. Fahrzeuge, Geräte und Sicherheitssysteme werden diesem Verfahren nicht unterstellt.

1.4.3 Klare Trennung der Sicherheitsaufgaben von den übrigen Aufgaben, die der Staat in diesen Bereichen wahrnimmt

Im Rahmen der Bewilligung des Baus oder des Betriebs einer Anlage, eines Fahrzeuges, eines Gerätes, eines Sicherheitssystems oder einer Komponente ist die Sicherheitsfrage in den meisten Fällen nur ein Aspekt, den es zu berücksichtigen gilt. Daneben sind weitere Probleme, wie Kosten, Umweltschutz, etc., mit in die Entscheidfindung einzubeziehen. Dies ist durchaus legitim und muss korrekterweise zu einer Interessenabwägung führen, die in aller Transparenz vorgenommen werden soll. Damit eine solche ordnungsgemäss erfolgen kann, ist es wichtig, dass alle Interessen unverfälscht dargestellt und in die Abwägung eingebracht werden. Dies gilt gerade auch für die Sicherheitsaspekte. Ebenso wichtig ist es, dass die Interessenabwägung durch eine Stelle oder eine Person vorgenommen wird, die nicht gleichzeitig auch für eine spezifische Interessenwahrung verantwortlich ist. Es darf also nicht Sache der für die Sicherheit verantwortlichen Stelle sein, Sicherheitsaspekte gegen finanzielle Aspekte abzuwägen. Dies bedingt eine saubere Aufgabentrennung, die auch organisatorisch klar zu untermauern ist. Es ist deshalb organisatorisch abzusichern, dass Sicherheitsaspekte durch eine hiefür bestimmte Organisationseinheit (das Sicherheitsorgan) in das Verfahren eingebracht werden. Das Sicherheitsorgan kann selber eine Behörde sein oder es kann organisatorisch Teil einer Behörde sein. In beiden Fällen muss dafür gesorgt werden, dass das Sicherheitsorgan nicht gleichzeitig auch für die Interessenabwägung verantwortlich ist.

1.4.4 Steuerung der Sicherheitspolitik durch das Departement

Die Reorganisation der Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit beinhaltet auch eine gewisse Verstärkung der Oberaufsicht auf Stufe Departement. Primär obliegen dem Departement Steuerungs- und Koordinationsaufgaben (Erarbeitung einer Sicherheitsphilosophie, Definition der Sicherheitsziele für die Ämter, departementsübergreifende und departementsinterne Koordination), eine entsprechende Aufsicht (Einhaltung der Philosophie und der Vorgaben) und schliesslich korrektive Aufgaben dort, wo gewisse Defizite festgestellt werden. Zu diesem Zweck wird im Generalsekretariat des UVEK ein Stab für Sicherheit geschaffen. Dieser soll sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Er hat dafür aber die Möglichkeit, für gewisse Prüfungen externe Audits in Auftrag zu geben. Damit kann erreicht werden, dass der Stab personell sehr klein gehalten werden kann. Die Schaffung des Stabes für Sicherheit erfordert keine gesetzliche Grundlage und ist deshalb nicht Gegenstand der Vorlage.

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