Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären
1.9 Verhältnis zum internationalen Recht
Bundesblatt · BBl 2006 5945Bundesblatt · BBl 2006 5925
tisch auch von der Schweiz anerkannt werden müssen. Dies wäre aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nicht zu verantworten. Hingegen verpflichtet er die schweizerischen Behörden, bei ihren Evaluationen und Zulassungsentscheiden die im Ausland durchgeführten Prüfungen, Konformitäts- und Sicherheitsbewertungen zu berücksichtigen, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass die entsprechenden Unterlagen unter Bedingungen erarbeitet wurden, die den schweizerischen Vorschriften genügen. Die Verpflichtung zur Anerkennung der ausländischen Unterlagen schliesst zudem nicht aus, dass die schweizerischen Behörden die Angaben im Einzelfall überprüfen können.
Bezüglich der Anwendungsbereiche der beiden Gesetze ist schliesslich festzuhalten, dass das THG das umfassendere, generellere Gesetz darstellt. Das SKG ist darauf abgestimmt und kümmert sich nur um den Teilaspekt der technischen Sicherheit. Es ist nur in denjenigen Bereichen anwendbar, in denen ein Spezialgesetz dies ausdrücklich so vorsieht. Bei der Unterstellung eines Bereiches wurde und wird auch in Zukunft überprüft, ob die Grundsätze des THG eingehalten sind. Unter Vorbehalt der vorstehenden Bemerkungen und der im nachfolgenden Absatz erwähnten Ausnahme finden die Grundsätze und Bestimmungen des THG auch auf das SKG Anwendung.
Durch das SKG verliert der Bundesrat einzig in einem eng begrenztem Ausmass die ihm in Artikel 7 THG eingeräumte generelle Kompetenz, im Bereich der Produktevorschriften nach eigenem Ermessen Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsverfahren festzulegen. Diese Einschränkung ist aber äusserst gering, da im SKG und in den zugehörigen Spezialgesetzen der davon betroffene Produktebereich relativ klein ist und nur die grundlegendsten Weichenstellungen vorgenommen werden. Dem Bundesrat verbleibt bei der Ausgestaltung der Verfahren zur Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit somit immer noch ein grosser Freiraum. Diese Einschränkung ist im Interesse der Gewährleistung eines einheitlichen Konzepts für die Prüfung und Kontrolle der Sicherheit unumgänglich und in Kauf zu nehmen.
1.9 Verhältnis zum internationalen Recht
Das mit dem Gesetz vorgesehene Konzept ist mit den von der Schweiz unterzeichneten internationalen Vereinbarungen konform. Der Gesetzesentwurf ist aber insbesondere auch mit dem relevanten Recht der EU konform. Die im SKG vorgesehene Verteilung der Aufgaben auf Behörden und Private im Bereich der technischen Sicherheit entspricht grundsätzlich derjenigen, die das EU-Recht vorsieht. Sie wird mit dem nun vorliegenden Vorschlag auf weitere Bereiche ausgedehnt, als dies in der EU zur Zeit der Fall ist. Da das Konzept aber in seiner grundsätzlichen Stossrichtung mit derjenigen der EU übereinstimmt, ergeben sich daraus keine Schwierigkeiten.
Auch in Bezug auf die 1999 abgeschlossenen sektoriellen Abkommen der Schweiz-EG ergeben sich keine Probleme. Drei der sieben 1999 unterzeichneten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU berühren die Aufsicht über die technische Sicherheit in den Bereichen des UVEK: das Abkommen über gegenseitige Anerkennung