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Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären

1.10.1 Vernehmlassungsentwurf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5947Bundesblatt · BBl 2006 5925

In diesem Zusammenhang muss auch die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 200118 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems erwähnt werden. Diese ergänzt die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 199619 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems. Mit der Interoperabilität soll ein europaweiter grenzüberschreitender, sicherer Bahnverkehr ermöglicht werden. Die beiden Richtlinien sind zurzeit nicht im Anhang 1 des Landverkehrsabkommens aufgeführt, doch hat die EU der Schweiz vorgeschlagen, diese dort aufzunehmen. In Artikel 33 Absatz 2 des Landverkehrsabkommens verpflichten sich aber «die Vertragsparteien, den Verbund und die Interoperabilität ihrer Eisenbahnnetze und des kombinierten Verkehrs zu entwickeln. Sie stellen die erforderliche Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und den betroffenen Stellen sicher und beauftragen den Gemischten Ausschuss, diese Aspekte zu verfolgen.»

Die Interoperabilitäts-Richtlinien sehen so genannte «Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)» vor, die von EG-Behörden erlassen werden. Technische Spezifikationen sind generell eine Zwischenstufe zwischen «grundlegenden Sicherheitsanforderungen» und technischen Normen. Die Einhaltung der TSI ist für die EU-Mitgliedstaaten auf Grund der beiden Richtlinien obligatorisch, im Gegensatz zu technischen Normen, deren Einhaltung nicht zwingend ist. Die Kontrolle, ob die TSI eingehalten werden, obliegt «benannten Stellen». Das Grundkonzept des SKG steht der Umsetzung dieser Richtlinie in keiner Weise entgegen.

Das Grundkonzept des SKG steht im Übrigen auch mit der Richtlinie vom 29. April 200420 über die Eisenbahnsicherheit in Einklang. Sie bestätigt die Grundsätze, die auch mit der vorliegenden Reorganisation umgesetzt werden sollen (z.B. Unabhängigkeit der nationalen Sicherheitsbehörde).

1.10 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

1.10.1 Vernehmlassungsentwurf

Mit Beschluss vom 22. August 2001 hatte der Bundesrat das UVEK ermächtigt, den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Kontrolle der technischen Sicherheit (BGTS) in die Vernehmlassung zu geben. Der Entwurf dieses Bundesgesetzes ging von den gleichen Zielsetzungen aus (vgl. Ziff. 1.2 vorstehend), war aber in der Umsetzung wesentlich konsequenter und kompromissloser. Dies hätte dazu geführt, dass die Sicherheitsaufgaben aller Bereiche aus den Ämtern ausgelagert und in einer einzigen Agentur zusammengefasst worden wären. Die Agentur wäre zum eigentlichen Kompetenzzentrum für Fragen der technischen Sicherheit geworden, dessen Aufgabe es unter anderem auch gewesen wäre, im UVEK eine einheitliche Sicherheitsphilosophie zu entwickeln und umzusetzen. Für diese Agentur, die rechtlich als

18 ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1.

19 ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6.

20 Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung («Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit») (ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16).

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