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Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären

1.8 Verhältnis zum THG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5944Bundesblatt · BBl 2006 5925

Handelspartner sind nach Artikel 4 Absatz 3 zulässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern und sie weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen.

Bei der Erarbeitung des SKG wurde sichergestellt, dass es mit den Produktevorschriften der EU übereinstimmt und sich im Vergleich zu bestehenden Regelungen künftig in keinen Bereichen Erschwernisse ergeben. Die EU kennt heute verschiedene systematisierte Verfahrenstypen, sogenannte Module, nach denen die für das Inverkehrbringen von Produkten erforderlichen Konformitätsbewertungen durchgeführt werden. Mit dem Verfahren der Prüfung und Kontrolle anhand einer Sicherheitserklärung steht ein Verfahren zur Verfügung, das dem EU-Modul A für Produkte der tiefsten Risikostufe entspricht. Das Verfahren der Prüfung und Kontrolle anhand einer Sicherheitsbescheinigung entspricht den EU-Modulen, bei denen der Beizug einer unabhängigen Stelle vorgeschrieben ist. Das Verfahren der Sicherheitsaufsicht durch amtliche Kontrolle findet auf Produkte im Sinne des THG keine Anwendung. Das SKG kommt daher mit den in der EU geltenden Verfahren in keiner Weise in Konflikt. Auch mit absehbaren Entwicklungen in der EU ergeben sich keine Probleme. Die Schweiz wird von der Offenheit und Flexibilität her, die das SKG bietet, auch künftigen veränderten EU-Anforderungen in jedem Fall gerecht werden können. Dies wird z.B. mit der Bestimmung des SKG, die dem Bundesrat ausdrücklich die Kompetenz gibt, Anpassungen an internationale Verpflichtungen vorzunehmen, explizit sichergestellt.

Der vorliegende Entwurf gewährleistet, dass die heute geltenden Verfahren nicht komplizierter werden und mit der Prüfung und der Kontrolle der technischen Sicherheit keine technischen Handelshemmnisse geschaffen werden. Er systematisiert die Verfahren zur Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit, die ihrerseits einen Teilaspekt der heute bestehenden Verfahren für das Inverkehrbringen bzw. die Inbetriebnahme von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten, Sicherheitssystemen und Komponenten darstellen. Diese letzteren Verfahren werden mit dem SKG in grundsätzlicher Hinsicht nicht verändert. Neu ist innerhalb dieser Verfahren lediglich die Art und Weise, wie die technische Sicherheit geprüft wird. Dabei ist für diese Prüfung und Kontrolle ganz im Sinn des THG soweit möglich eine Vereinfachung vorgesehen.

Die Abstimmung auf das THG ist nicht nur bezüglich der Verfahren, sondern auch in Bezug auf einzelne Teilaspekte gegeben, werden doch für die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit auch analoge Instrumente (Sicherheitserklärung, -bescheinigung, nachträgliche Kontrolle usw.) benutzt, wie sie im THG vorgesehen sind. Auch hinsichtlich der unabhängigen Stellen und deren Überwachung sowie bezüglich der Anerkennung von Konformitätsbewertungen akkreditierter oder anderweitig anerkannter Stellen richtet sich das SKG nach dem THG. Die entsprechenden Bestimmungen des THG einschliesslich der Artikel 17 und 18 behalten auch weiterhin grundsätzlich ihre Gültigkeit. Einzig die Bestimmung von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b, wonach bei serienmässig hergestellten Produkten der Nachweis der Serienidentität genügt, ist auf Produkte, die im Verfahren der Prüfung und Kontrolle anhand einer Sicherheitserklärung zu prüfen sind, grundsätzlich nicht anwendbar. Diesbezüglich sind die Voraussetzungen von Artikel 13 SKG uneingeschränkt einzuhalten. Demgegenüber erklärt Artikel 15 SKG die Grundsätze von Artikel 18 THG auch für Anlagen im Sinne des SKG als anwendbar. Artikel 15 Absatz 2 SKG kann indessen nicht so interpretiert werden, dass von ausländischen Behörden erteilte Typengenehmigungen für sämtliche Fahrzeugkategorien automa-

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