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Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären

1.9 Verhältnis zum internationalen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5946Bundesblatt · BBl 2006 5925

von Konformitätsbewertungen13, das Abkommen über den Luftverkehr14 und das Abkommen über Güter- und Personentransport auf Schiene und Strasse15.

Das Abkommen über Konformitätsbewertungen umfasst auch Gebiete, für die EU-Richtlinien nach «Neuem Konzept» vorliegen. Die Seilbahnrichtlinie wurde erst nach der Vertragsunterzeichnung verabschiedet. Sie wurde bei der Ausarbeitung des Seilbahngesetzes berücksichtigt.

Auf Grund des Abkommens über Konformitätsbewertungen kann die Schweiz Stellen benennen, deren Konformitätsbewertungen in den EU-Ländern anerkannt werden. Im Anwendungsbereich des SKG werden dies grundsätzlich «unabhängige Stellen» im Sinne dieses Gesetzes sein. Die benennenden Behörden sind in Anhang I des Abkommens festgelegt. Heute sind dies Bundesämter wie z.B. das BFE. Mit dem SKG werden neu weitere Ämter benennende Behörde sein. Ein aus Vertretern der Vertragsparteien bestehender Ausschuss für gegenseitige Konformitätsbewertungen hat die Kompetenz, auf Antrag einer Vertragspartei die entsprechenden Teile der Anhänge anzupassen. Eine Anpassung des Abkommens selbst ist deshalb nicht nötig, um weitere benennende Behörden vorzusehen.

Im Bereich Zivilluftfahrt übernimmt die Schweiz auf Grund des Abkommens über den Luftverkehr die entsprechenden bestehenden Vorschriften der EU. Im Juli 2002 wurde auf Beschluss des EU-Parlamentes und des EU-Rates die Europäische Agentur für Flugsicherheit (European Aviation Safety Agency, EASA) geschaffen. Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, ist sie nicht automatisch Mitglied der EASA. Die Modalitäten einer Mitgliedschaft der Schweiz bei der EASA waren Gegenstand intensiver Verhandlungen. Der Bundesrat hat am 25. Mai 200516 die Botschaft betreffend Mitgliedschaft der Schweiz in der EASA, die auch eine damit zusammenhängende Revision des Luftfahrtgesetzes enthält, zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Am 16. Dezember 2005 hat die Bundesversammlung der Mitgliedschaft bei der EASA zugestimmt und die dazu notwendige Revision des Luftfahrtgesetzes verabschiedet17. Welche Auswirkungen diese Mitgliedschaft hat, hängt nicht zuletzt von der Entwicklung der EASA und ihrer konkreten Aufgabenerfüllung ab. Das SKG ermöglicht aber in jedem Fall die Anpassung der Verfahren an allfällige Vorgaben der EASA.

Aufgrund des Abkommens über Güter- und Personentransport auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen) verpflichtet sich die Schweiz unter anderem, gleichwertige Richtlinien der EG im Bereich der Eisenbahnen, des Motorfahrzeugverkehrs und des Transportes gefährlicher Güter anzuwenden. Die Umsetzung dieser Verpflichtung erfolgt laufend. Der vorliegende Vorschlag steht dieser Verpflichtung nicht entgegen.

13Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der

Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, SR 0.946.526.81.

14Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der

Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (mit Anhang und Schlussakte),

SR 0.748.127.192.68.

15 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, SR 0.740.72.

16 BBl 2005 3857

17 BBl 2005 7481 und 7497

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