Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären
2.1.4 4. Kapitel: Finanzierung
Bundesblatt · BBl 2006 5972Bundesblatt · BBl 2006 5925
z.B. eines Unfalls, eine Vermutung besteht, dass trotz der Einhaltung aller Vorschriften sicherheitstechnische Lücken bestehen. Weigert sich die verantwortliche Person, die Mängel zu beheben, bestimmt sich das weitere Vorgehen grundsätzlich nach der Dringlichkeit des Eingreifens.
Der Antrag an die Genehmigungsbehörde, bestimmte Massnahmen anzuordnen, ist der ordentliche Weg, mit dem das Sicherheitsorgan seine Aufsicht wahrnimmt, wenn die direkte Intervention bei der verantwortlichen Person nicht zum Erfolg führt. Es ist Sache der zuständigen Behörde, Massnahmen zu verfügen, da es sich in der Regel um Massnahmen handelt, die den Vollzug der von ihr erteilten Plangenehmigung oder Betriebsbewilligung betreffen, oder um Massnahmen, die diese Verfügungen abändern.
Abs. 2
Die Bestimmung sieht die Möglichkeit vor, dass das Sicherheitsorgan selbst verfügt. Dies ist aber nur unter klar umschriebenen Voraussetzungen möglich. Die Verfügung darf insbesondere keine Plangenehmigungen oder Betriebsbewilligungen abändern (Bst. b), es sei denn, das Sicherheitsorgan habe diese, gestützt auf eine spezialgesetzliche Kompetenz, selbst erlassen (Bst. a). Die Verfügungskompetenz des Sicherheitsorgans rechtfertigt sich auch dann (Bst. c), wenn eine Anlage, ein Fahrzeug, ein Gerät, ein Sicherheitssystem oder eine Komponente ohne jegliche Bewilligung erstellt, in Verkehr gebracht und betrieben werden kann (Beispiel: Bereich der Niederspannungserzeugnisse).
Abs. 3
Die Bestimmung ermöglicht sofortiges Eingreifen direkt durch das Sicherheitsorgan, wenn unmittelbare Gefahr droht (Polizeiklausel). In diesen Fällen käme eine Meldung an die Aufsichtsbehörde, die dann ihrerseits Massnahmen verfügt, möglicherweise zu spät. Es geht aber nur um die Anordnung von provisorischen Massnahmen, die Geltung haben, bis die Aufsichtsbehörde ihrerseits ein ordentliches Verfahren hat durchführen können. Die Art der möglichen Massnahmen ist in keiner Weise beschränkt. Dem Sicherheitsorgan stehen alle Möglichkeiten offen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Selbstverständlich sind aber auch hier die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns, also insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, zu wahren.
Abs. 4
Ist das Sicherheitsorgan eine eigene Behörde (z.B. das Eidg. Starkstrominspektorat), hat es die Kompetenz, Verfügungen zu erlassen. Ist es organisatorisch Teil einer Behörde, erlässt es seine Verfügungen im Namen dieser Behörde.
2.1.4 4. Kapitel: Finanzierung
Zur Finanzierung der Tätigkeiten des Sicherheitsorgans werden Gebühren erhoben. Ziel ist es, die Kosten des Sicherheitsorgans damit vollständig zu decken. Vgl. dazu auch die Ausführungen unter Ziffer 1.6 hievor.