Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären
2.2.1.1 Allgemeines
Bundesblatt · BBl 2006 5974Bundesblatt · BBl 2006 5925
2.2 Spezialgesetze
2.2.1 Kernenergiegesetz
2.2.1.1 Allgemeines
Das Kernenergiegesetz (KEG) findet auf Kernanlagen, nukleare Güter sowie auf radioaktive Abfälle Anwendung. Es umfasst alle Tätigkeiten der friedlichen Kernenergienutzung mit Ausnahme des Strahlenschutzes. Dieser ist im Strahlenschutzgesetz (StSG) geregelt. Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) des Bundesamtes für Energie (BFE) ist heute mit der Aufsicht über die Einhaltung der Massnahmen für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz in Kernanlagen betraut. Im Rahmen einer separaten Vorlage wird die HSK aus dem BFE ausgegliedert. Mit einem neuen Bundesgesetz soll das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) geschaffen werden. Dieses soll inskünftig die heute von der HSK wahrgenommenen Aufgaben erfüllen. Das ENSI wird im Kernenergiebereich das Sicherheitsorgan gemäss SKG werden. Aufgrund der Tatsache, dass die Auswirkungen eines Unfalls in diesem Bereich sehr gross sein können, soll der Kernenergiebereich dem Verfahren der Prüfung durch amtliche Kontrolle zugeordnet werden.
Im Kernenergiebereich sind mehrere Aufsichtsbehörden tätig. Neben der Aufsicht über die nukleare Sicherheit, welche – wie erwähnt – heute durch die HSK wahrgenommen wird, ist die Aufsicht über die Aspekte der Nonproliferation und über die Sicherung zu erwähnen, die heute von der Sektion Kernenergie des BFE wahrgenommen wird. Nach Artikel 70 Absatz 1 KEG bezeichnet der Bundesrat die Aufsichtsbehörden. Es wird daher Sache des Bundesrates sein, die weiteren Aufsichtsaufgaben auf Verordnungsstufe den verschiedenen Behörden zuzuteilen. Aus heutiger Sicht ist vorgesehen, der HSK beziehungsweise dem ENSI neben der Kontrolle der nuklearen Sicherheit von Kernanlagen auch Aufgaben in den Bereichen der Sicherung von Kernanlagen, der nuklearen Güter, der radioaktiven Abfälle und bei erdwissenschaftlichen Untersuchungen zu übertragen. Die Aufsicht über die Aspekte der Nonproliferation soll dagegen beim BFE verbleiben.
Das Zusammenspiel von SKG und KEG erfolgt nach den auch in den übrigen Bereichen geltenden Regeln: Das SKG enthält die Vorschriften zum Verfahren für die Kontrolle der technischen Sicherheit. Materielle Sicherheitsvorschriften werden dagegen gemäss Artikel 2 Absatz 2 SKG in der Spezialgesetzgebung festgelegt. Sie sind somit im KEG bzw. StSG zu finden.
Artikel 24 des SKG regelt die Möglichkeit zur Anordnung von Massnahmen durch das Sicherheitsorgan. Die Bestimmungen von Artikel 72 Absätze 2 und 3 des KEG haben an sich die gleiche Bedeutung. Sie gelten aber auch für die Sicherungs- und Nonproliferationsaspekte des Kernenergiebereiches, die durch das SKG nicht abgedeckt werden. Aus diesem Grund können diese KEG-Bestimmungen nicht aufgehoben werden. Das Gleiche gilt auch bezüglich der Bestimmungen über das Zutrittsrecht, die Auskunftspflicht (Art. 73 KEG), die Gebühren und die Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden (Art. 103 KEG). Ebenso verhält es sich bezüglich der Absätze 4 und 5 von Artikel 72 KEG. Diese gehen weiter als das SKG und sind deshalb als Lex specialis für den Bereich der nuklearen Sicherheit zusätzlich anwendbar.