Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären
2.1.2.1 1. Abschnitt: Prüfung und Kontrolle der Sicherheit anhand einer Sicherheitserklärung
Bundesblatt · BBl 2006 5960Bundesblatt · BBl 2006 5925
Anfang an und stets genügend unabhängige Stellen vorhanden sind, um die erforderlichen Prüfungen innert nützlicher Frist vorzunehmen. Ist dies nicht der Fall, darf dies natürlich nicht dazu führen, dass überhaupt keine Anlagen, Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme und Komponenten mehr geprüft werden. Sofern auch keine geeigneten ausländischen Stellen zur Verfügung stehen, hat das Sicherheitsorgan die Lücke zu füllen. Der Entscheid, dass das Sicherheitsorgan diese Aufgaben der unabhängigen Stellen zu übernehmen hat, obliegt dem UVEK. Es wird also in einer Verordnung festlegen müssen, in welchen Fällen, für die der Bundesrat an sich eine Sicherheitsbescheinigung einer unabhängigen Stelle verlangt, die Prüfung mangels unabhängiger Stellen dem Sicherheitsorgan obliegt. Dabei wird ebenfalls vorzusehen sein, dass bei Unklarheiten das Sicherheitsorgan zuständig ist. Es ist in jedem Fall zu vermeiden, dass die Prüfung wegen unklarer Zuständigkeiten oder mangels einer konkreten Regelung verzögert wird.
Das UVEK hat diese Zuweisung an das Sicherheitsorgan auf das absolut Notwendige zu beschränken und auch zeitlich nach Möglichkeit zu limitieren. Dies kann z.B. dazu führen, dass das Sicherheitsorgan auch nur für einzelne Teile einer Anlage, eines Fahrzeuges, Gerätes, Sicherheitssystems oder einer Komponente zuständig erklärt wird.
Das Fehlen von unabhängigen Stellen kann verschiedene Gründe haben. Es kann sein, dass in einem bestimmten Gebiet kein Unternehmen akkreditiert ist. Es ist aber auch denkbar, dass es für die Prüfung gewisser Anlagen, Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme oder Komponenten keine genügend spezifizierten Vorschriften gibt, die eine Prüfung durch eine unabhängige Stelle gestatten. Der Grund für das Fehlen von unabhängigen Stellen hat Auswirkungen auf die Prüfung, die das Sicherheitsorgan ersatzweise vorzunehmen hat. Sind Vorschriften vorhanden und fehlen (genügend) unabhängige Stellen, dann hat das Sicherheitsorgan die gleichen Prüfungen vorzunehmen, die auch die unabhängigen Stellen durchzuführen hätten. Fehlt es dagegen an materiellen Vorschriften, hat das Sicherheitsorgan aufgrund seines Fachwissens eine risikoorientierte Prüfung vorzunehmen. Das bedeutet, dass nicht alles und jedes geprüft wird, sondern nur das, was aufgrund der konkreten Risikosituation (Wahrscheinlichkeit eines Unfalls und mögliche Auswirkungen) als notwendig erachtet wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die umfassende Verantwortung – wie im Kommentar zu Artikel 4 erwähnt – in jedem Fall dem Hersteller, Inverkehrbringer oder Betreiber verbleibt.
2.1.2 2. Kapitel: Verfahren zur Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit
2.1.2.1 1. Abschnitt: Prüfung und Kontrolle der Sicherheit anhand einer Sicherheitserklärung
In diesem Verfahren geht es um Anlagen, Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme und Komponenten, bei denen es unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials und der Wahrscheinlichkeit eines Unfalls gerechtfertigt ist, auf eine präventive Sicherheitskontrolle durch eine unabhängige Stelle oder ein Sicherheitsorgan zu verzichten. In diesem Verfahren hat der Bauherr, Hersteller oder Betreiber mit einer Sicherheitserklärung direkt gegenüber dem Sicherheitsorgan und der Genehmi-