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Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

vom 17. Mai 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 6354Bundesblatt · BBl 2006 6337

Neue Verfassungsgrundlage

Die erste Hälfte der neunziger Jahre war geprägt durch eine intensive agrarpolitische Diskussion. Verschiedene Volksinitiativen zeigten das breite Meinungsspektrum auf. In einer ersten Abstimmung lehnten Volk und Stände 1995 den vom Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschlag zu einer Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes4 knapp ab. Als Gegenvorschlag auf eine zweite Volksinitiative5 ergänzte das Parlament daraufhin den neuen Verfassungsartikel mit dem ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) als Voraussetzung für die Entrichtung von Direktzahlungen. Diese Vorlage wurde am 9. Juni 1996 vom Schweizer Volk mit 78 Prozent der Stimmen und von allen Ständen gutgeheissen. In einer dritten Volksabstimmung lehnten 1998 schliesslich Volk und Stände die Kleinbauerninitiative6 deutlich ab. Im direktdemokratischen Prozess, der zur neuen Verfassungsgrundlage geführt hat, wurden die verschiedenen politischen Positionen eingemittet. Der nun geltende Verfassungsartikel enthält die Erwartungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft und damit die Vorgaben für die Agrarpolitik.

Agrarpolitik 2002

Basierend auf der neuen Verfassungsgrundlage hat der Bundesrat mit der Botschaft zur Agrarpolitik 2002 (AP 2002) dem Parlament ein Gesamtkonzept in Form eines neuen Landwirtschaftsgesetzes (LwG) unterbreitet7. Die neue Rechtsgrundlage wurde am 29. April 1998 vom Parlament verabschiedet und trat 1999 in Kraft8. Zentrale Elemente dieser zweiten Reformetappe waren die Aufhebung aller staatlichen Preis- und Abnahmegarantien sowie die weitere Reduktion der Marktstützungsmittel innerhalb von fünf Jahren um einen Drittel. Damit einher ging die Abschaffung halbstaatlicher Organisationen wie der Käseunion und der Butyra. Zudem wurde die neue Verfassungsbestimmung umgesetzt, die für die Entrichtung von Direktzahlungen einen ÖLN voraussetzt.

Im Rahmen der AP 2002 wurde eine allgemeine Gesetzesgrundlage für die Finanzierung der agrarpolitischen Massnahmen geschaffen (Art. 6 LwG). Die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche werden mit einem einfachen Bundesbeschluss für jeweils höchstens vier Jahre beschlossen. Gestützt darauf wurden die Ausgaben für die Landwirtschaft in die drei Zahlungsrahmen «Produktion und Absatz», «Direktzahlungen» und «Grundlagenverbesserungen» unterteilt. Am 16. Juni 1999 hat das Parlament für die Jahre 2000–2003 drei Zahlungsrahmen in der Höhe von insgesamt 14 029 Millionen Franken verabschiedet9.

Agrarpolitik 2007

Am 20. Juni 2003 wurde im Rahmen der AP 2007 vom Parlament eine Teilrevision des LwG beschlossen10. Hauptpunkt dieser dritten Reformetappe war der Beschluss, die Milchkontingentierung im Jahr 2009 aufzuheben. Weitere wichtige Änderungen

4 Volksinitiative «für eine umweltgerechte, leistungsfähige, bäuerliche Landwirtschaft», SBV, zurückgezogen 1994.

5 Volksinitiative «Bauern und Konsumenten – für eine naturnahe Landwirtschaft», BUK, zurückgezogen 1996.

6 Volksinitiative «für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe», VKMB.

7 Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik, BBl 1996 IV 1.

8 AS 1998 3033

9 BBl 1999 5191

10 AS 2003 4217