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Botschaft über die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»

4.2.2 Auswirkungen auf die verfassungsmässige Kompetenzordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7643Bundesblatt · BBl 2006 7629

Schweiz die heutigen Übungstätigkeiten ohne Gegenrecht weiterhin zugestehen würden. Zumindest müssten andere Gegenleistungen erbracht werden können.

Aus den genannten Gründen wäre es nicht realistisch, die heute im schweizerischen Luftraum stattfindenden Übungen gänzlich ins Ausland zu verlagern.

4.2.1.4 Auswirkungen auf die Erfüllung des Auftrags der Armee

Bei Annahme der Initiative würde die Armee aus heutiger Sicht ihre Möglichkeiten für eine glaubwürdige, auf sämtliche Aufträge ausgerichtete Übungstätigkeit im Schweizer Luftraum verlieren. Dadurch wäre die operationelle Einsatzbereitschaft der am Einsatz eines Kampfjets beteiligten Elemente nicht mehr gewährleistet. Diese könnte nicht allein mit Überwachungsflügen im Luftpolizeidienst oder dank Alternativen wie Trainings im Simulator oder vermehrtem Üben im Ausland aufrechterhalten werden.

Die Schweiz wäre folglich nicht mehr fähig, ihre Lufthoheit umfassend zu wahren. Sie könnte damit ihren verfassungsmässigen Auftrag zur Gewährleistung der Souveränität und ihre internationalen Verpflichtungen als neutraler Staat nicht mehr umfassend erfüllen (Ziff. 4.2.1.1). Die Schweiz würde zudem die Möglichkeit verlieren, ihre international garantierten Rechte für die Sicherheit im Luftraum durchzusetzen, weil sie unbefugterweise in ihr Hoheitsgebiet eingedrungene Luftfahrzeuge nicht mehr unter Androhung von Waffengewalt zur Landung zwingen könnte. In letzter Konsequenz würde die Schweiz wegen der fehlenden Einsatzbereitschaft auch die Fähigkeit verlieren, für Grossanlässe wie z.B. das WEF temporär eingerichtete Luftsperrgebiete umfassend zu schützen oder gegenüber Konfliktparteien erlassene Überflugsverbote oder -einschränkungen zu überwachen und durchzusetzen.

Ob die Armee allenfalls noch einzelne Teilbereiche ihres heutigen Auftrags zur Wahrung der Lufthoheit abdecken könnte, hängt von den Festlegungen in der ausführenden Gesetzgebung (Ziff. 3.3.7) ab.

4.2.2 Auswirkungen auf die verfassungsmässige Kompetenzordnung

Bei Annahme der Initiative wäre der Grundsatz der Gleichrangigkeit der Verfassungsbestimmungen zu beachten: dies bedeutet, dass das geltende Verfassungsrecht mit der neuen Verfassungsbestimmung ein Ganzes bildet und alle Bestimmungen gleichrangig auszulegen wären, da die Verfassung keine Rangierung vornimmt. Systematisch würde der neue Verfassungsartikel nach der Bestimmung zum Umweltschutz und vor derjenigen zur Raumplanung eingefügt. Diese Einordnung und der Titel «Lärmschutz» deuten darauf hin, dass die Bestimmung als lex specialis zu Artikel 74 BV zu verstehen wäre und somit in dieser Hinsicht in die Umweltschutzkompetenz des Bundes fallen würde.