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Botschaft über die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»

4.2.1.1 Auftrag der Armee und Bedeutung des Übens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7640Bundesblatt · BBl 2006 7629

Aus der Sicht des Gebots der rechtsgleichen Behandlung ist das Anliegen der Initiative fragwürdig. Tourismusgebiete sollen privilegiert vor militärischem Fluglärm geschützt werden. Dies stellt eine sachlich kaum zu rechtfertigende Ungleichbehandlung insbesondere gegenüber dicht bevölkerten Wohngebieten im Mittelland dar, umso mehr als es die Initiative zulassen bzw. sogar dazu Anlass geben würde, die in den Tourismusgebieten verbotenen Übungsflüge über diese dicht bevölkerten Gebiete zu verlagern.

Anerkennenswert ist schliesslich die Absicht, der Bedeutung der Armee Rechnung zu tragen, indem Einsätze im Rahmen der Auftragserfüllung weiterhin zulässig wären. Allerdings bliebe es aufgrund der Auswirkungen der Initiative bei der Absicht (Ziff. 4.2.1).

4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme

4.2.1 Erfüllung des Auftrags der Armee

4.2.1.1 Auftrag der Armee und Bedeutung des Übens

Die Kampfjets der Armee sind das zentrale und unverzichtbare Mittel, um die Lufthoheit der Schweiz zu wahren und damit ihre Souveränität und auch ihre Neutralität in allen Lagen zu gewährleisten. Die Armee trägt damit massgeblich zur Erfüllung einer verfassungsmässigen Aufgabe21und internationaler Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Neutralität22 bei.

In Friedenszeiten gewährleistet die Armee mit dem Luftpolizeidienst neben der Lufthoheit auch die Sicherheit im Luftraum zugunsten des gesamten Luftverkehrs. Sie ermöglicht es der Schweiz, ihre Rechte gegenüber unbefugterweise in ihren Hoheitsbereich eingedrungenen Luftfahrzeugen oder solchen, die sich nicht an die geltenden Vorschriften halten, bis hin zum Zwang zur Landung unter Androhung von Waffengewalt durchzusetzen.23 Sie sorgt zudem für die Durchsetzung von Luftsperrgebieten, wie sie für Grossanlässe wie z.B. das WEF aus Sicherheitsgründen temporär eingerichtet werden24, wie auch für die Glaubwürdigkeit, Überwachung und Durchsetzung von Überflugsverboten oder -einschränkungen gegenüber einzelnen Staaten (z.B. während der Golfkriege). Im Kriegsfall sind Kampfjets das Hauptmittel der Luftverteidigung gegen einen militärischen Aggressor.

Diese Aufträge kann die Armee nur erfüllen, wenn die operationelle Einsatzbereitschaft sämtlicher beteiligter Personen und Systeme jederzeit gewährleistet ist. Dies bedingt, dass die Piloten ihre Kampfjets für das ganze Einsatzspektrum vom Abfangen ziviler Flugzeuge bis zum Luftkampf gegen feindliche Kampfjets beherrschen. Dazu müssen sie die entsprechenden Manöver mit Übungsflügen in ausreichender Anzahl und unter realistischen Bedingungen, d.h. unter den topografischen und meteorologischen Bedingungen des Gebirgslands Schweiz, trainieren können. Die operationelle Einsatzbereitschaft bedingt aber auch, dass das Bodenpersonal die

21 Artikel 58 Absatz 2 BV, Artikel 1 MG

22 Artikel 5 des Abkommens vom 18. Oktober 1907 betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs (SR 0.515.21)

23 Artikel 3bis Buchstabe b des Übereinkommens vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (SR 0.748.0)

24 Artikel 9 des Übereinkommens vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt