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Botschaft über die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»

4.2.4 Auswirkungen auf das Verhältnis zum internationalen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7645Bundesblatt · BBl 2006 7629

Die touristische Wettbewerbsfähigkeit hängt von verschiedenen Rahmenbedingungen ab.30 Im Zusammenspiel mit diesen Rahmenbedingungen kann militärischer Fluglärm nur in ganz spezifischen Konstellationen überhaupt einen massgebenden Einfluss auf die touristische Entwicklung eines Gebiets haben. Über den meisten Tourismusgebieten finden Kampfjetflüge jedoch in der Regel nicht unterhalb von rund 4000 m ü.M. und nur in wenig konzentrierter Form statt, weil die Piloten in den Trainingsräumen bei der Wahl der Flugrouten im Sinne des Auftrags frei sind. Das gänzliche Verschwinden der Übungsflüge und des damit verbundenen Lärms hätte kaum einen nachhaltigen Einfluss auf die touristische Entwicklung der darunter liegenden Gebiete, insbesondere weil die Initiative kein absolutes Flugverbot vorsieht.

Nur wo Kampfjetlärm in konzentrierter Form auftritt, kann er überhaupt einen Einfluss auf den Tourismus haben. Dies könnte allenfalls in den Regionen Meiringen und Sion der Fall sein. Allerdings werden diese Flugplätze bereits seit Jahrzehnten als Jetflugplätze betrieben, wobei die Starts und Landungen im Vergleich zu den 80er Jahren auf beinahe die Hälfte zurückgegangen sind. Die Armee steht seit jeher im Gespräch mit den regionalen Tourismusorganisationen und trägt bei der Planung des Flugbetriebs der touristischen Hauptsaison soweit als möglich Rechnung. Bislang gibt es keine Hinweise, dass der bisherige militärische Flugbetrieb einen relevanten negativen Einfluss auf die touristische Entwicklung in diesen Regionen gehabt hätte. Es ist deshalb fraglich, ob sich das Verschwinden des militärischen Jetfluglärms in diesen Regionen massgeblich auf deren touristische Entwicklung auswirken würde.

4.2.4 Auswirkungen auf das Verhältnis zum internationalen Recht

Bei Annahme der Initiative könnte die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen nicht mehr umfassend wahrnehmen und ihre entsprechenden Rechte nicht mehr durchsetzen (Ziff. 4.2.1.1 und 4.2.1.4). Durch den zumindest teilweisen Verzicht auf die Fähigkeit zur Wahrung der Souveränität und Neutralität sowie zur Gewährleistung der Sicherheit im Schweizer Luftraum würde die Schweiz zudem ein Signal aussenden, das im Widerspruch zur Bedeutung der Sicherheit im internationalen Kontext steht. Mit den heutigen Sicherheitsanforderungen an internationale Grossanlässe wäre der Standort Schweiz ohne die Fähigkeit zum Schutz seines Luftraums als Austragungsort für sportliche Grossveranstaltungen oder internationale Konferenzen in Frage gestellt.

Auch der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft kommt eine grosse Bedeutung zu.31 Die Schweiz ist aufgrund ihrer Lage ein wichtiger internationaler Partner. Sie verfügt seit dem G8-Gipfel von Evian Mitte 2003 und den Olympischen Spielen in Turin Anfang 2006 über entsprechende Erfahrungen bei der bilateralen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und hat entsprechende Abkommen mit

30 Vgl. die Auslegeordnung in der Botschaft vom 20. September 2002 über die Verbesserung von Struktur und Qualität des Angebots des Schweizer Tourismus (BBl 2002 7155)

31 Vgl. Botschaft vom 31. August 2005 zum Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (BBl 2005 5423)