Botschaft zum Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG)
2.6.3 Bildung und Forschung (Art. 40–42)
Bundesblatt · BBl 2006 7873Bundesblatt · BBl 2006 7817
Die Einführung dieses Gesetzes hat zur Folge, dass unter anderem Artikel 950 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs angepasst werden muss. Der neue Artikel 950 Absatz 2 verweist bezüglich der amtlichen Vermessung auf das vorliegende Gesetz. Die Verordnung vom 16. November 199448 über das eidgenössische Patent für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer stützt sich jedoch auf den alten Absatz 2 des Artikels 950 ZGB ab. Im vorliegenden Gesetz muss demnach eine neue gesetzliche Grundlage für die erwähnte Verordnung geschaffen werden.
Die Tätigkeiten im Rahmen der amtlichen Vermessung sind öffentlich-rechtlicher Natur. Dies trifft insbesondere auch für die Arbeiten der selbständigen Ingenieur-Geometerin und des selbständigen Ingenieur-Geometers zu. Die mit der Durchführung der amtlichen Vermessung betrauten Ingenieur-Geometer üben im öffentlichen Interesse eine hoheitliche Tätigkeit aus und sind in diesem Rahmen als Personen öffentlichen Glaubens zu betrachten. Durch die Übertragung hoheitlicher Aufgaben in den Verantwortungsbereich von Privaten wird der Staat von der Ausführung von Verwaltungsaufgaben entlastet. Die Ausgliederung von Teilen der Verwaltungstätigkeit erweist sich jedoch nur dann als erfolgreich, wenn die von den Privaten geleistete Arbeit bestimmten Qualitätsvorgaben entspricht. Der Staat hat insbesondere sicherzustellen, dass die Privaten über die fachlichen Fähigkeiten verfügen, um die ihnen übertragenen Arbeiten professionell auszuführen. Mit dem Geometer-Patent, dem damit verbundenen Staatsexamen und dem Registereintrag wird bei der amtlichen Vermessung ein Mindeststandard an fachlichen und persönlichen Kompetenzen durchgesetzt. Eine Ingenieur-Geometerin oder ein Ingenieur-Geometer muss zudem in der Lage sein, die Arbeiten der amtlichen Vermessung selbständig auszuführen. Dies heisst, dass die fachlichen Entscheide unabhängig gefällt werden können, unbesehen davon, ob sie oder er in einem privaten Unternehmen oder einer öffentlichen Verwaltung beschäftigt ist. Auch die in den staatlichen Organen der amtlichen Vermessung an entscheidender Stelle tätigen Amtspersonen müssen über das Patent verfügen.
Die heutige Regelung betreffend das Patent für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer hat den Nachteil, dass Ausbildungsnachweis, Berufsausübung und Disziplinarmassnahmen stark miteinander verknüpft sind. Dies soll – in Anlehnung an die Konzeption bei den Anwältinnen und Anwälten, wie sie im Bundesgesetz vom 23. Juni 200049 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) festgehalten ist – durch die Schaffung eines eidgenössischen Registers der Geometerinnen und Geometer (Geometerregister) behoben werden. Eine Anlehnung an die Regelung bei den Anwältinnen und Anwälten drängt sich sachlich auf, da bei beiden Berufsgruppen Private mit der Ausführung hoheitlicher, rechtlich relevanter Tätigkeiten betraut werden.
Personen, die selbständige Arbeiten in der amtlichen Vermessung ausüben wollen, müssen zuerst ein Staatsexamen bestehen (heutige Patentprüfung). Das Bestehen dieser Prüfung ermöglicht, falls zusätzlich die geforderten persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die Eintragung in das Berufsregister. Wer ins Register eingetragen wurde, erhält das Patent für Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer und damit die Ermächtigung, in der ganzen Schweiz Arbeiten der amtlichen Vermessung selbständig auszuführen.
48 SR 211.432.261
49 SR 935.61