Botschaft zum Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG)
2.7 7. Kapitel: Schlussbestimmungen (Art. 43–46)
Bundesblatt · BBl 2006 7875Bundesblatt · BBl 2006 7817
2.7 7. Kapitel: Schlussbestimmungen (Art. 43–46)
Art. 43 Evaluation
Mit dem GeoIG wird die rechtliche Grundlage zur Einführung eines Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen geschaffen. Dieses neue Instrument soll einer Evaluation unterzogen und hinsichtlich seiner Bewährung bzw. eines allfälligen Optimierungsbedarfes untersucht werden. Die Aufwendungen für diese Evaluation gelten als gebundene Kosten.
Art. 44 und Anhang Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Aufhebung des Bundesgesetzes über die Erstellung neuer Landeskarten
Auf Grund der Übernahme der Bestimmungen über die Landesvermessung in den vorliegenden Gesetzesentwurf soll mit dessen Inkrafttreten das Bundesgesetz vom 21. Juni 193550 über die Erstellung neuer Landeskarten aufgehoben werden.
Änderungen des ZGB
Artikel 950 Absatz 1 ZGB soll dahingehend geändert werden, dass neu die amtliche Vermessung, insbesondere der Plan für das Grundbuch, in allen Fällen als Grundlage für die Aufnahme und Beschreibung der einzelnen Grundstücke dienen soll, soweit ein Raumbezug besteht. Die Möglichkeit, in Einzelfällen auf ein anderes Referenz-system Bezug zu nehmen, ist nicht mehr zeitgemäss und entspricht nicht mehr den Anforderungen, welche Wirtschaft und Gesellschaft heute an das Grundbuch stellen.
Die übrigen Änderungen sind notwendig, um die innere Systematik des Bundesrechts zu wahren. Die Anpassungen stellen keine materielle Änderung des Grundbuchrechts dar.
Art. 45 Übergangsbestimmungen
Die Übergangsbestimmungen enthalten Regelungen für vier verschiedene Bereiche:
Absatz 1: Die Gebührenregelungen im Gesetz (Art. 15) sind – was den Bund betrifft
– auf die im Umsetzungskonzept festgehaltene Finanzierungsstrategie ausgerichtet. Vor dem Hintergrund der zurzeit schwierigen finanziellen Situation des Bundes ist eine schnellere Umsetzung der Strategie nicht möglich. Deshalb muss die Umstellung auf das Finanzierungskonzept während einer längeren Zeitdauer erfolgen können.
Absatz 2: Die Schaffung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen durch die Kantone benötigt einige Zeit. Die Ausgangslage ist in den Kantonen sehr unterschiedlich. Die faktischen und technischen Voraussetzungen für den Kataster können sich allerdings bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch stark verändern. Es wird deshalb notwendig sein, dass der Bundesrat einen Zeitplan für die Einführung des Katasters festlegt.
Absatz 3: Der Eintrag ins Geometerregister wird neu die Voraussetzung sein, um das Patent als Ingenieur-Geometerin oder -Geometer zu erwerben und selbständig
50 BS 5 665, AS 1977 2249