Botschaft zum Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG)
2.7 7. Kapitel: Schlussbestimmungen (Art. 43–46)
Bundesblatt · BBl 2006 7876Bundesblatt · BBl 2006 7817
Arbeiten der amtlichen Vermessung ausführen zu können. Die heutigen Patentinhaberinnen und -inhaber sollen sich, falls sie die sachlichen Voraussetzungen erfüllen, ins Register eintragen lassen können. Der Bundesrat erlässt Vorschriften für die Übergangszeit bis zur Eintragung dieser Patentinhaberinnen und -inhaber ins Register.
Absatz 4: Die meisten Kantone werden entweder ihre Gesetzgebung über die Geoinformation an das vorliegende Gesetz anpassen oder von Grund auf eine Einführungsgesetzgebung erlassen müssen. Für diese Arbeiten wird ihnen – wie bei derartigen Bundesgesetzen üblich – eine Übergangsfrist von drei Jahren gesetzt.
Das Erreichen des Harmonisierungsziels von Artikel 75a Absatz 3 BV – d.h. von gemeinsamen qualitativen und technischen Standards – erfordert dort, wo die Kantone Geobasisdaten des Bundesrechts verwalten, Anpassungen, sei es weil die Daten heute den neuen Anforderungen noch nicht oder nicht in allen Teilen genügen, sei es weil die Datenformate noch nicht vollständig kompatibel sind. Eine Anpassung aller betroffenen Geobasisdaten an die einheitlichen qualitativen und technischen Anforderungen kann in einigen Kantonen und dort bezogen auf spezifische Datensätze mit umfangreichen Arbeiten und mit erheblichen Kosten verbunden sein. Dies bedeutet, dass zugunsten der Kantone verhindert werden muss, dass eine derartige Anpassung integral und unabhängig von laufenden kantonalen Vorhaben unmittelbar nach Inkrafttreten des GeoIG erfolgen muss. Dem soll mit entsprechenden Übergangsbestimmungen im Gesetz Rechnung getragen werden. Für das Übergangsrecht im GeoIG und den zugehörigen Ausführungserlassen sollen folgende generelle Richtlinien zur Anwendung kommen.
Während einer vom Bundesrat festgelegten, angemessenen Übergangszeit, müssen die Kantone die Geobasisdaten des Bundesrechts, die sie verwalten, nur dann an die qualitativen und technischen Anforderungen im Sinne der Artikel 5 und 6 anpassen, wenn:
a. Völkerrecht oder Bundesrecht dies zwingend vorschreibt;
b. es sich um neue Geobasisdaten des Bundesrechts handelt, deren Rechtsgrundlage mit oder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschaffen werden;
c. der Kanton eine Neuerhebung der Daten vornimmt;
d. der Kanton die Datenverwaltung auf neue Grundlagen stellt (neue Datenbank, Hardware oder Software), welche die Hemmnisse für eine Anpassung beseitigen.
Der Bundesrat kann somit im Verordnungsrecht nicht mehr die Modalitäten des Übergangsrechts, hingegen abschliessend den zeitlichen Faktor regeln. Er kann dabei für die Geobasisdaten des Bundesrechts (Art. 5) und für die Geometadaten (Art. 6) sowie für deren einzelne Qualitätselemente in den Ausführungsverordnungen je andere, sachgerechte Übergangsfristen wählen. Dabei muss er allerdings auch auf die Praktikabilität der Übergangslösung achten; diese darf nicht zu unübersichtlich werden.