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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Aserbaidschan

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7907Bundesblatt · BBl 2006 7903

Art. 10 Dividenden

Im Beteiligungsverhältnis wird die Steuer zu Gunsten des Quellenstaats auf 5 Prozent begrenzt, wenn die Beteiligung mindestens 20 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft ausmacht und die im Quellenstaat getätigten Investitionen eine Summe von insgesamt mindestens 200 000 US-Dollar oder denselben Wert in einer anderen Währung erreichen. In allen anderen Fällen beträgt sie höchstens 15 Prozent.

Art. 11 Zinsen

Die Quellensteuer auf Zinsen wird vorbehältlich der nachstehenden Spezialregelungen allgemein auf 10 Prozent begrenzt.

Keine Quellensteuer wird erhoben auf Zinsen,

– die an den anderen Staat oder dessen politische oder administrativ-territoriale Unterabteilungen oder eine lokale Körperschaft oder die Zentralbank ausgerichtet werden;

– wenn das zugrunde liegende Darlehen durch den anderen Staat, dessen Zentralbank oder eine im Eigentum dieses Staates stehende oder von diesem kontrollierte Institution garantiert oder versichert worden ist;

– wenn das zugrunde liegende Darlehen einen Verkauf von industriellen, kommerziellen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen auf Kredit betrifft.

Der Quellensteuersatz beträgt maximal 5 Prozent auf Zinsen,

– wenn das zugrunde liegende Darlehen einen Kreditverkauf von Waren eines Unternehmens an ein anderes Unternehmen betrifft;

– wenn ein Bankdarlehen vorliegt.

Art. 12 Lizenzgebühren

Der Quellensteuersatz auf Lizenzgebühren wird im Zusammenhang mit Patenten, Mustern und Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrung auf 5 Prozent begrenzt, in allen anderen Fällen auf 10 Prozent.

Ziffer 5 des Protokolls stellt klar, dass Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen (Leasing) unter Artikel 7 (Unternehmensgewinne) fallen.

Art. 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen

Das Abkommen sieht ein Besteuerungsrecht des Belegenheitsstaates bei der Veräusserung von Beteiligungen an Gellschaften vor, deren Vermögen unmittelbar oder mittelbar zur Hauptsache aus in diesem Staat gelegenem unbeweglichen Vermögen besteht.