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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Aserbaidschan

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7908Bundesblatt · BBl 2006 7903

Art. 14 Selbständige Arbeit

Als zusätzliches Kriterium für eine Besteuerung im Arbeitsortstaat wurde ein Aufenthalt von insgesamt mehr als 183 Tagen innerhalb einer Zwölfmonatsperiode, welche in einem Steuerjahr beginnt oder endet, aufgenommen.

Art. 18 und 19 Ruhegehälter und öffentlicher Dienst

Entsprechend der schweizerischen Abkommenspraxis wurde in Ziffer 6 des Protokolls ausdrücklich festgehalten, dass die Artikel 18 und 19 des Abkommens auch auf Kapitalleistungen Anwendung finden.

Art. 21 Andere Einkünfte

Das Abkommen enthält für die anderen Einkünfte eine Zuteilungsregel zu Gunsten des Ansässigkeitsstaates des Empfängers. Quellensteuern auf Spiel- und Lotteriegewinnen werden der schweizerischen Abkommenspraxis folgend vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen.

Art. 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung

Aserbaidschan vermeidet die Doppelbesteuerung mittels der Anrechnungsmethode.

Die Schweiz wendet wie üblich die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt an und gewährt für die nicht rückforderbaren Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren die pauschale Steueranrechnung. Ferner ist festgehalten, dass Dividendeneinkünfte schweizerischer Unternehmen aus aserbaidschanischen Quellen dieselbe steuerliche Entlastung geniessen wie Dividendeneinkünfte aus schweizerischen Quellen.

Art. 24 Gleichbehandlung

Die Gleichbehandlungsklausel erstreckt sich ungeachtet des sachlichen Geltungsbereichs auf sämtliche Steuern der Vertragsstaaten.

Art. 26 Informationsaustausch

Das Abkommen enthält eine Auskunftsklausel, wie sie bereits mit anderen Nichtmitgliedstaaten der OECD vereinbart worden ist. Der Austausch ist beschränkt auf Informationen, welche für die Durchführung der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens notwendig sind. Die übermittelten Informationen dürfen nur für die Veranlagung und den Bezug der vom Abkommen erfassten Steuern verwendet werden. Ausgeschlossen ist der Austausch von Informationen, die ein Handels-, Geschäfts-, Bank-, Industrie- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren betreffen.

Art. 28 Inkrafttreten

Das Abkommen tritt 30 Tage nach dem Empfang der späteren der beiden Notifikationen in Kraft. Die Bestimmungen des Abkommens sind hinsichtlich der Einkünfte, die der Quellensteuer unterliegen, erstmals am oder ab dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres sowie hinsichtlich der übrigen Steuern für Steuer-