Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2006 7937Bundesblatt · BBl 2006 7933
Art. 7 Unternehmensgewinne
Auf Grund der Ergebnisse einer ersten Konsultation konnte in den Nachverhandlungen der bemängelte, 1994 mit Pakistan ausgehandelte Absatz 2 a des Protokollentwurfs betreffend eine Beweislastumkehr für die Gewinnzurechnung an Betriebstätten in der Protokollbestimmung zu Artikel 7 gestrichen und durch eine neue Bestimmung ersetzt werden. Diese bekräftigt nun im Zusammenhang mit Absatz 1 von Artikel 7 lediglich den geltenden Grundsatz, dass der Betriebstätte der Teil des Unternehmensgewinnes zuzurechnen ist, der ihrem aktiven Beitrag zur Erzielung dieses Gewinnes entspricht, auch wenn andere Unternehmensteile mit dazu beigetragen haben. Damit konnte den in der Konsultation vorgebrachten Einwänden Rechnung getragen werden.
Für die Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden alle dem Unternehmen entstandenen Aufwendungen (einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten) zum Abzug zugelassen, wie wenn die Betriebstätte ein selbständiges Unternehmen wäre, soweit ihr diese Aufwendungen vernünftigerweise zugerechnet werden können, gleichgültig, ob sie in dem Vertragsstaat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind (Abs. 3).
Bezüglich der Abzugsfähigkeit spezieller Zahlungen der Betriebstätte an den Hauptsitz wird in einer Protokollbestimmung erwähnt, dass die im Kommentar zum OECD-Musterabkommen festgelegten Prinzipien zur Anwendung kommen.
Art. 8 Seeschifffahrt und Luftfahrt
Während die Schweiz den Grundsatz der Besteuerung von Unternehmen der Luftfahrt im Staat, wo der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung liegt, durchsetzen konnte, musste Pakistan die Teilung der Steuern auf dem Gewinn von Seeschifffahrtsunternehmen zugestanden werden. Diese Abweichung vom OECD-Musterabkommen hat die Schweiz auch schon anderen Entwicklungsländern zugestanden (u.a. Indonesien und Sri Lanka).
Art. 9 Verbundene Unternehmen
Dieser Artikel übernimmt die in Artikel 9 Absatz 1 des schweizerischen Vertragsmusters enthaltene Regelung.
Art. 10 Dividenden
Im Beteiligungsverhältnis wird die Steuer zu Gunsten des Quellenstaats auf 10 Prozent begrenzt, wenn die Beteiligung mindestens 20 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft ausmacht. Hier konnte in den Nachverhandlungen eine Senkung des 1994 vereinbarten Residualsatzes von 12 Prozent um 2 Prozentpunkte erreicht werden. In allen anderen Fällen beträgt die Quellensteuer höchstens 20 Prozent.
Art. 11 Zinsen
Das Besteuerungsrecht des Quellenstaats auf Zinsen wird allgemein auf 10 Prozent begrenzt. Zinsen, die aus Pakistan stammen und die für ein von den pakistanischen Behörden genehmigtes Darlehen im Rahmen eines Förderungsprogramms bezahlt werden, sind von der pakistanischen Quellensteuer befreit.