Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan
4 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2006 7941Bundesblatt · BBl 2006 7933
denen anderen Staaten vereinbart wurde. Somit liegen keine wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung vor. Die Umsetzung des Abkommens erfordert zudem auch nicht den Erlass eines Bundesgesetzes. In Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesrates, wie sie in der Botschaft vom 19. September 2003 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel festgehalten worden ist, wird daher vorgesehen, den Bundesbeschluss zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung zu unterstellen.