Botschaft zum Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige
1.2.3 Steuernachfolge der Erben
Bundesblatt · BBl 2006 8802Bundesblatt · BBl 2006 8795
1.2.2 Einreichung einer Selbstanzeige
Das geltende Recht behandelt diejenigen Steuerpflichtigen milder, die aus eigenem Antrieb gegenüber der Steuerbehörde reinen Tisch machen. Zeigen diese Personen die Steuerhinterziehung an, bevor sie der Steuerbehörde bekannt ist, so wird die Nachsteuer normal berechnet und eingefordert, die Busse aber auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt (Art. 175 Abs. 3 DBG). Im Steuerharmonisierungsgesetz ist die entsprechende Bestimmung als Kann-Vorschrift formuliert (Art. 56 Abs. 1 [am Ende] StHG).
1.2.3 Steuernachfolge der Erben3
Die Erben treten mit dem Tod einer steuerpflichtigen Person in deren Rechte und Pflichten ein. Ist eine Steuer noch nicht rechtskräftig veranlagt, so treten die Erben in das Verfahren ein. Ist die Veranlagung im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits rechtskräftig, so werden die Erben Schuldner dieser Forderung. Grundsätzlich haften sie bis zur Höhe ihrer Erbteile mit Einschluss der Vorempfänge. Der überlebende Ehegatte haftet überdies mit dem Betrag, den er vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält (Art. 12 Abs. 2 DBG). Die Solidarhaftung der Ehegatten nach Artikel 13 Absatz 1 DBG findet keine Anwendung, da mit dem Tod des Erblassers die Ehe aufgelöst ist.
Ein im Zeitpunkt des Todes der steuerpflichtigen Person noch hängiges oder noch nicht eröffnetes Nachsteuerverfahren wird gegenüber den Erben fortgesetzt bzw. eingeleitet (Art. 153 Abs. 2 DBG). Das StHG enthält keine analogen Vorschriften über die Haftung der Erben für die Steuern des Erblassers. Die Erben können für Strafsteuern (Busse), die gegen den Erblasser ausgesprochen wurden oder auszusprechen wären, nicht haftbar gemacht werden (vgl. Aufhebung von Art. 179 DBG und Art. 57 Abs. 3 StHG durch das Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über die Aufhebung der Haftung der Erben für Steuerbussen, AS 2005 1051).
Die Steuernachfolge der Erben betrifft nur die Stellung des Erblassers als steuerpflichtige natürliche Person. War der Erblasser z.B. Allein- oder Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft und bewirkte er durch seine Handlungen, dass die Gesellschaft Steuern hinterzog, dann haben die Erben in keiner Weise für diese Steuerhinterziehung einzustehen. Handelte der Erblasser als Organ oder Vertreter der Gesellschaft, dann hätte er für die Teilnahme an dieser Hinterziehung bestraft werden können (Art. 181 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 177 DBG, Art. 57 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 3 StHG); überdies hätte er solidarisch für die von der Gesellschaft hinterzogenen Steuern gehaftet. Nach der Rechtsprechung des EGMR können die Erben nicht wegen der Teilnahme des Erblassers bestraft werden und haften auch nicht für die von der Gesellschaft hinterzogenen Steuern. Dazu kommt, dass zwar die Aktien kraft Erbganges vom Erblasser auf die Erben übergehen, nicht aber dessen Stellung als Organ oder Vertreter der Gesellschaft. Auch diese Überlegung spricht gegen eine Haftung der Erben für die von der Gesellschaft hinterzogenen Steuern.
3 Die Personenbezeichnungen (Erben, Erblasser, Ehegatte, Teilnehmer etc.) beziehen sich in der Folge aus Gründen der Lesbarkeit und der Kohärenz mit den noch nicht geschlechtergerecht formulierten Gesetzestexten auf beide Geschlechter.