Botschaft zum Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige
1.2.4 Steuernachfolge der Erben bei beschränkter Steuerpflicht des Erblassers
Bundesblatt · BBl 2006 8803Bundesblatt · BBl 2006 8795
1.2.4 Steuernachfolge der Erben bei beschränkter Steuerpflicht des Erblassers
Die Erben können grundsätzlich nur dann eine Nachsteuer schulden, wenn der Erblasser in der Schweiz unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig war. Die Steuerpflicht ist unbeschränkt, wenn der Erblasser in der Schweiz seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte (Art. 3 Abs. 1–3 DBG; Art. 3 Abs. 1 und 2 StHG). Eine beschränkte Steuerpflicht liegt vor, wenn der Erblasser mit der Schweiz bestimmte wirtschaftliche Verbindungen hatte (Art. 4 und 5 DBG, Art. 4 StHG).
Für einige Tatbestände der beschränkten Steuerpflicht ist eine Besteuerung an der Quelle vorgesehen (vgl. Art. 5 und 91–97 DBG sowie Art. 4 und 35 StHG). Hier haftet der Schuldner der steuerbaren Leistung für die Entrichtung der Quellensteuer (Art. 88 Abs. 3 DBG). Hinsichtlich der direkten Bundessteuer fehlt es damit in aller Regel für die Quellensteuern an einer Haftung der steuerpflichtigen Person (bzw. ihrer Erben). Das Steuerharmonisierungsgesetz sieht eine ähnliche Regelung vor. Im interkantonalen Verhältnis ergibt sich allerdings eine gewisse Haftung des Quellensteuerpflichtigen aus Artikel 38 Absatz 3 StHG.
In Fällen beschränkter Steuerpflicht, wo hingegen keine Quellensteuerpflicht gegeben ist (Art. 4 Abs. 1 Bst. a–c DBG; Art. 4 Abs. 1 StHG), wirkt sich die Entdeckung neuer, in der Schweiz bisher nicht deklarierter Einkommen und Vermögen eventuell nur hinsichtlich des anzuwendenden Steuersatzes aus (vgl. Art. 7 Abs. 2 DBG).
In den nachfolgenden Fällen haften bestimmte Personen solidarisch bis zu einem gewissen Umfang mit dem in der Schweiz beschränkt Steuerpflichtigen (Art. 4 Abs. 1 Bst. a–d und Art. 5 Abs. 1 Bst. c DBG):
– die in der Schweiz wohnenden Teilhaber an einer einfachen Gesellschaft, einer Kollektiv- oder einer Kommanditgesellschaft für die von den im Ausland wohnhaften Teilhabern geschuldeten Steuern (Art. 13 Abs. 3 Bst. b DBG);
– Käufer und Verkäufer einer in der Schweiz gelegenen Liegenschaft für die von dem im Ausland wohnenden Händler oder Vermittler der Liegenschaft aus diesem Geschäft geschuldeten Steuern (Art. 13 Abs. 3 Bst. c DBG);
– die Liquidatoren von Geschäftsbetrieben oder Betriebsstätten in der Schweiz, wenn der Steuerpflichtige keinen steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 13 Abs. 3 Bst. d DBG);
– die Verkäufer von in der Schweiz gelegenen Grundstücken, wenn der Steuerpflichtige keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 13 Abs. 3 Bst. d DBG);
– die Person, welche Forderungen veräussert oder verwertet, die durch in der Schweiz gelegene Grundstücke gesichert sind (Art. 13 Abs. 3 Bst. d DBG).
Erben eines in der Schweiz nur beschränkt Steuerpflichtigen, der nicht der Quellensteuerpflicht untersteht, treten in dessen Rechte und Pflichten ein. Sie übernehmen somit auch seine Solidarhaftung gegenüber den vorgenannten Personen. In der Praxis dürfte aber ein Geltendmachen der Haftung insbesondere dann illusorisch sein, wenn nichts die Erben mit der Schweiz verbindet.