Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Anpassung des Mindestumwandlungssatzes)
1.1.7 2006: Vernehmlassung und Ergebnis
Bundesblatt · BBl 2006 9489Bundesblatt · BBl 2006 9477
1.1.5 Beschlüsse der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge
Gestützt auf den Bericht der Arbeitsgruppe hatte die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge an ihrer Sitzung vom 10. Februar 2005 dem Bundesrat empfohlen13 :
– den Umwandlungssatz weiter zu senken, als im Rahmen der 1. BVG-Revision bereits beschlossen.
– mit entsprechenden Korrekturen vor 2010 einzusetzen und nicht bis 2015 zuzuwarten.
– den Umwandlungssatz alle fünf statt alle zehn Jahre zu überprüfen, um ihn rascher den aktuellen Gegebenheiten anpassen zu können.
1.1.6 Konkrete Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge
An ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2005 hat die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge die generelle Stossrichtung vom 10. Februar 2005 präzisiert, sich eingehend mit den möglichen Varianten des Berichts der Arbeitsgruppe befasst und sich über flankierende Massnahmen geäussert. Sie hat sich mehrheitlich für einen Mindestumwandlungssatz von 6,4 Prozent per 1. Januar 2011 ausgesprochen. Ein Mindestumwandlungssatz von 6,0 Prozent, welcher ebenfalls in vier Teilschritten bis 2011 einzuführen wäre, unterlag dabei nur ganz knapp. Die Mehrheit votierte damit für eine Variante, die aufgrund der Einführung im Jahr 2011 auf einem technischen Zinssatz von rund 3,35 Prozent basiert, wohingegen die Minderheit der Variante mit einem technischen Zinssatz von rund 2,75 Prozent per 2011 den Vorzug gab.
Eine klar überwiegende Mehrheit der Kommission wollte ferner auf gesetzlich vorgeschriebene, flankierende Massnahmen verzichten. Dem Vorschlag einer erneuten Überprüfung vor Ablauf der Übergangsfrist und danach in einem Rhythmus von fünf Jahren wurde einhellig zugestimmt. Keine Mehrheit fand der Antrag, dass in der Berichterstattung über die Festlegung des Umwandlungssatzes jeweils auch die Einhaltung des Leistungsziels in der beruflichen Vorsorge mitgeprüft werde.
1.1.7 2006: Vernehmlassung und Ergebnis
Am 16. November 2005 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern, eine Vernehmlassungsvorlage zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge auszuarbeiten14. Die Vorlage stützt sich auf den Bericht der Arbeitsgruppe vom November 2004 und weist im Wesentlichen folgende Grundzüge auf:
a. die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in vier Teilschritten ab 1. Januar 2008 bis zum Erreichen von 6,4 % per 1. Januar 2011;
13 Medienmitteilung BSV vom 10.2.2005
14 Vgl. Medienmitteilung vom 16.11.2005