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Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Anpassung des Mindestumwandlungssatzes)

1.1.7 2006: Vernehmlassung und Ergebnis

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 9490Bundesblatt · BBl 2006 9477

b. die Erstellung eines Berichts für die Festlegung des Umwandlungssatzes in den folgenden Jahren, erstmals 2009 und danach alle fünf Jahre, wobei der Bericht Angaben über die Einhaltung des Leistungsziels enthält und bei Abweichung die möglichen Massnahmen skizziert;

c. den Verzicht auf gesetzlich vorgeschriebene, flankierende Massnahmen zum Leistungserhalt, da das verfassungsrechtliche Leistungsziel gewährleistet ist;

d. die automatische Anpassung des ordentlichen BVG-Rentenalters an dasjenige der AHV und die entsprechende Anpassung der Altersgutschriften.

Die Vorlage entspricht damit in ihren Grundzügen den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge, wobei der Bundesrat an der Berichterstattung über das Leistungsziel festgehalten hat.

Am 25. Januar 2006 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 30. April 2006 mit folgendem Ergebnis15:

Die zustimmenden und ablehnenden Stimmen der Kantone zur erneuten Senkung des Mindestumwandlungssatzes folgen ziemlich einheitlich einem Ost- (= pro) / Westmuster (= contra), wobei eine überwiegende Anzahl der Kantone sich für die Vorlage aussprechen. Die Parteimeinungen lassen sich ebenfalls einheitlich den drei politischen Lagern zuordnen. Im Gegensatz zu den Parteien der Mitte und derjenigen der Rechten lehnen die linken Parteien die Vorlage ab, desgleichen deren nahe stehenden Verbände. Für sie ist die vorgeschlagene Senkung verfrüht, geht zu weit und erfolgt zu rasch. Die im Umfeld der beruflichen Vorsorge tätigen Organisationen und Fachkreise befürworten mehrheitlich die Reduktion auf 6,4 Prozent, die Versicherungen und deren nahe stehenden Kreise sind für eine noch stärkere Senkung. Die Befürwortenden sind mehrheitlich auch mit der Senkung in vier Teilschritten einverstanden.

Die fünfjährige Berichterstattung findet bei einer grossen Mehrheit Zustimmung, wobei einige Teilnehmenden sie nur gutheissen, wenn damit kein Automatismus zu erneuten Senkungen verbunden ist. Allgemein könne der verkürzte Rhythmus zu einem Anpassungsdruck führen. Die ablehnenden Teilnehmenden wünschen die Beibehaltung der heutigen 10-jährigen Berichterstattung, sie befürchten, dass mit der Verkürzung die kurzfristige Situation an den Finanzmärkten ein zu hohes Gewicht erhalten würde.

Diejenigen Teilnehmenden, die der Senkung des Mindestumwandlungssatzes zustimmen, begrüssen – mit wenigen Ausnahmen – auch den Verzicht auf flankierende Massnahmen. Die ablehnenden Stimmen fordern – so sie sich darüber äussern

– einen vollen Ausgleich.

Praktisch unangefochten ist der vorgeschlagene Automatismus in Bezug auf die Anpassung des ordentlichen BVG-Rentenalters an dasjenige der AHV. Der Automatismus bei den Altersgutschriften findet ebenfalls breite Zustimmung.

Einige Teilnehmende fragen sich, ob die Festlegung des Mindestumwandlungssatzes nicht wieder dem Bundesrat zugeführt werden sollte. Einige fordern (zumindest mittelfristig) die Überprüfung eines Verzichts auf einen fixen Mindestumwandlungssatz.

15 Ergebnisbericht vom Juni 2006 (www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2006.html#EDI)

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