DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Anpassung des Mindestumwandlungssatzes)

2 Besonderer Teil: Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 9526Bundesblatt · BBl 2006 9477

Übergangsregelungen, in denen der Gesetzgeber verbindlich vorgibt in welchem Zeitraum oder in wieviel Schritten eine Reduktion des Mindestumwandlungssatzes einzuführen ist, bleiben jedoch nach wie vor notwendig. Während der Einführungszeit – und nur während dieser – sind wegen der heutigen Ausgangslage beim ordentlichen Rentenalter für Männer und Frauen unterschiedliche Mindestumwandlungssätze möglich.

Durch den Automatismus wird ausserdem sichergestellt, dass Änderungen des ordentlichen AHV-Rentenalters nach der 11. AHV-Revision nicht dazu führen, dass der bisherige Mindestumwandlungssatz nicht mehr anwendbar ist und damit eine Lücke entsteht, die dann in einem beschleunigten Verfahren gefüllt werden müsste.

Nach Absatz 3 unterbreitet der Bundesrat ab 2009 alle fünf Jahre statt wie bisher alle zehn Jahre einen Bericht über die Festlegung des Umwandlungssatzes in den nachfolgenden Jahren. Der erste Bericht soll so rechtzeitig erfolgen, dass vor Ablauf der Einführungsperiode beziehungsweise vor Erreichen des Zielsatzes von 6,4 Prozent, die neuesten Erkenntnisse vorliegen, damit – soweit erforderlich und wegen der derzeitigen Unsicherheiten – ohne grösseren Unterbruch eine erneute Anpassung erfolgen könnte. Eine erste Überprüfung per 2009, statt wie gesetzlich vorgesehen 2011, dürfte diesem zeitlichen Erfordernis entsprechen und würde ausserdem bereits nach dem vorgesehen Rhythmus, nämlich nach fünf Jahren nach dem letzten Bericht vom November 2004, erscheinen.

Ziel des Berichts ist das Aufzeigen der neuesten Entwicklungen in Bezug auf die technischen Grundlagen, welche für die Überprüfung des Mindestumwandlungssatzes bedeutsam sind. Dabei handelt es sich um die biometrischen Grunddaten (Entwicklung der Lebenserwartungen etc.) und kapitalmarktbedingten Grunddaten (Renditeerwartungen). Der Bericht enthält ausserdem Angaben darüber, ob das Rentenziel der beruflichen Vorsorge (nach Massgabe der goldenen Regel rund 34 Prozent des koordinierten Lohnes) beziehungsweise das gemeinsame Leistungsziel von AHV und beruflicher Vorsorge für die Normalgeneration nach Artikel 113 BV (Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise, was einer Ersatzquote von rund 60 % des maximalen versicherbaren BVG-Lohnes entspricht) erreicht ist oder nicht (vgl. auch Art. 196 Ziff. 11 der Übergangsbestimmung BV). Bei Abweichungen werden mögliche Massnahmen aufgezeigt.

Dabei wird zusätzlich geprüft, ob der seit Einführung des BVG (1985) aufgelaufene Zinsüberhang weiter ausgebaut werden konnte. Dieser Zinsbonus ist leistungswirksam und entsteht dadurch, dass die Zinssätze, mit denen das Altersguthaben verzinst wurde, höher waren als die Lohnzuwächse derselben Zeitperiode. Es kann durchaus der Fall eintreten, dass niedrigere Zinssätze bei höheren Lohnzuwächsen zu einem Zinsmalus führen und damit leistungsmindernd sind. Es gilt also, die Abweichungen von der goldenen Regel aufzuzeigen.

Obige Inhaltsvorgaben sind zwingend jedoch nicht abschliessend. Ergänzungen mit aktuellem Bezug zum Mindestumwandlungssatz sind durchaus denkbar, auch wenn sie im Gesetz nicht aufgezählt sind.60

60 Vgl. Ziffer 1.6.4 Berichtsinhalt.