Botschaft über die Genehmigung des Fakultativprotokolls vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (OP CEDAW)
3.2.4 Prüfung der Zulässigkeit einer Mitteilung (Art. 4)
Bundesblatt · BBl 2006 9804Bundesblatt · BBl 2006 9787
zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsmittel seien nicht effektiv: Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit der innerstaatlichen Rechtsbehelfe machen, nach Ansicht der Ausschüsse, die Pflicht zu deren Ausschöpfung nicht hinfällig.
In begrenztem Umfang werden jedoch Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz gewährt: Insbesondere wenn die Ausschöpfung von Rechtsmitteln zu einer unverhältnismässigen zeitlichen Verschleppung führen, diese keine wirksamen Ergebnisse zeitigen würden oder wenn Rechtsmittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Es ist jedoch vom Beschwerdeführer detailliert zu begründen, warum die allgemeine Regel nicht anzuwenden sei. Die Bemühungen, die an den Tag gelegt wurden, um die nationalen Rechtsbehelfe auszuschöpfen, sind in der Mitteilung zu beschreiben (Verfahren, Daten, Ergebnisse), beziehungsweise ist zu begründen, warum eine wie auch immer geartete Ausnahme gewährt werden soll.
Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a OP CEDAW ist eine Mitteilung unzulässig, wenn dieselbe Sache bereits von dem Ausschuss untersucht worden ist oder in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft worden ist oder geprüft wird. Dieses Kumulationsverbot bezweckt unnötige Überschneidungen mit Mitteilungsverfahren nach anderen Menschenrechtsübereinkommen. Die Bestimmung ist Regelungen anderer UNO-Menschenrechtsübereinkommen nachgebildet, z.B. Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe a UNO-Antifolterkonvention (CAT)40.
Aufgrund der Vorschrift in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a OP CEDAW wird somit die Anwendung anderer internationaler Kontrollmechanismen expressis verbis eingeschränkt (also etwa im Gegensatz zu Art. 14 CERD, wo die Schweiz diesbezüglich eine präzisierende Erklärung abgegeben hat). Ohnehin ist die Praxis der UNO-Vertragsüberwachungsorgane eindeutig vom völkerrechtlichen Grundsatz der hierarchischen Gleichrangigkeit aller internationalen Gerichts- und Kontrollinstanzen geprägt: Dieser soll verhindern, dass eine internationale Behörde auf dem Weg des Weiterzuges über die Entscheidung einer anderen urteilt.
Gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b kann eine Mitteilung zurückgewiesen werden, wenn sie «unvereinbar mit den Bestimmungen des Übereinkommens» ist. Da sich der Gegenstand von Mitteilungen gemäss Artikel 2 auf die im Übereinkommen niedergelegten Rechte beschränkt, sind Mitteilungen, welche die Verletzung anderer Rechte behaupten, ratione materiae unvereinbar mit den Bestimmungen des Übereinkommens.
Unzulässig ist nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c auch eine Mitteilung, die offensichtlich unbegründet ist oder nicht hinreichend begründet wird (Substantiierungspflicht). Hierbei handelt es sich insbesondere um solche Mitteilungen, bei denen die behaupteten Rechtsverletzungen nicht oder nicht ausreichend mit Tatsachen substantiiert sind. Als unzulässig gelten somit Mitteilungen, denen ein Mindestmass an Informationen fehlt, die auf eine mögliche Verletzung des Übereinkommens hinweisen. Die UNO-Ausschüsse prüfen jedoch in der Regel frei, ob allenfalls noch weitere – in der Mitteilung nicht erwähnte – Bestimmungen des jeweiligen Übereinkommens betroffen sind.
Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d ist eine Mitteilung des Weiteren unzulässig, wenn sie rechtsmissbräuchlich ist. Dieser Zurückweisungsgrund kann herangezogen werden, wenn mit der Mitteilung z.B. offensichtlich querulatorische Absichten
40 Vgl. die nachfolgenden Ausführungen sub Ziffer 3.3.