Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 20082011
vom 24. Januar 2007
Bundesblatt · BBl 2007 1378Bundesblatt · BBl 2007 1223
angemessenen Probezeit gegebenenfalls zu korrigieren ist. Mit der Befristung wurde auch Druck auf die Ausarbeitung eines neuen Rahmengesetzes ausgeübt. Andererseits bestanden Bedenken hinsichtlich der verfassungsmässigen Abstützung. Nachdem mit der verabschiedeten Bildungsverfassung eine ausreichende Verfassungsgrundlage vorliegt, sind diese Bedenken gegenstandslos. Da die Inkraftsetzung der geplanten Hochschulrahmengesetzgebung spätestens zur nächsten Kreditperiode vorgesehen ist, drängt sich jedoch eine Befristung bis zum 31. Dezember 2011 auf.
4.3 Änderungen des Forschungsgesetzes
Die mit dieser Botschaft beantragte Teilrevision des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 1983176 (FG) wurde unter direkter Abstimmung mit den hauptsächlich betroffenen Institutionen (SNF; Akademien mit TA-Swiss und Stiftung Science et Cité) erarbeitet, berücksichtigt die im jeweiligen Aufgabenbereich erfolgten Änderungen und wird von ihnen entsprechend auch explizit unterstützt. Im Weiteren werden mit dieser Teilrevision verschiedene Formalanpassungen vorgenommen und die Rechtsgrundlagen für die mit dieser Botschaft vorgeschlagenen neuen Fördermassnahmen geschaffen. Die Teilrevision enthält (thematisch gruppiert) die folgenden Änderungen:
– Bereich Nationalfonds (SNF): die redaktionelle Neufassung von Artikel 8 (SNF), inklusive die Schaffung der Rechtsgrundlage für die Einführung des Overhead beim SNF, sowie Klärungen im Bereich des Rechtsschutzes (Art. 13) und betreffend die Qualitätssicherung in der Förderpraxis (Art. 11a Gute wissenschaftliche Praxis und Sanktionen);
– Bereich Akademien: Anpassung der Rechtsgrundlagen für die im Akademiebereich erfolgte Reorganisation, namentlich auch mit Bezug auf den «Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft» und auf Aufgaben im Bereich der Technologiefolgenabschätzung (Art. 5 Bst. a Ziff. 2; Art. 5a Abs. 4; Art. 9);
– Schaffung der Rechtsgrundlagen für die in dieser Botschaft beantragten Fördermassnahmen im Bereich der Wissenschaftsaussenpolitik (Art. 16 Abs. 3 Bst. d);
– Ergänzungen in Artikel 7 (Aufgaben der Institutionen der Forschungsförderung) und diverse formale Anpassungen (Art. 5; Art. 6).
Art. 5 Forschungsorgane
Mit der Einführung des Verbundes der schweizerischen Akademien im bisherigen Buchstaben a («Institutionen der Forschungsförderung») wird die im Akademiebereich erfolgte Reorganisation gesetzlich verankert. Die revidierte Fassung ermöglicht damit auch eine sachliche Vereinfachung, indem sie die Institutionen der Forschungsförderung gemäss FG abschliessend aufzählt (SNF, Akademien), auf die im
2. Abschnitt des Gesetzes («Beiträge an die Institutionen der Forschungsförderung») mit der Aufgabenspezifizierung für den SNF (Art. 8) und für die Akademien (Art. 9) Bezug genommen werden kann. Die Änderungen in Buchstabe b («Organe der
176 SR 420.1