Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 20082011
vom 24. Januar 2007
Bundesblatt · BBl 2007 1379Bundesblatt · BBl 2007 1223
Hochschulforschung») sind formale Anpassungen (Nachführung der geltenden Spezialgesetze) und berücksichtigen mit der zusätzlichen Ziffer 3 nunmehr explizit auch die Fachhochschulen gemäss Fachhochschulgesetz als «Organe der Hochschulforschung».
Art. 5a Abs. 4
Mit der neu im Akademiebereich konzentrierten Grundaufgabe «Dialog Wissenschaft und Gesellschaft» (siehe Art. 9) und der damit verknüpften neuen Zuordnung von Aufgaben der Technologiefolgenabschätzung an die Akademien ist eine entsprechende Streichung in Artikel 5a erforderlich. Diese Änderung wird auch eine Anpassung des Reglements des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierats (SWTR) erfordern. Weitere Änderungen von Artikel 5a werden demgegenüber erst nach Vorliegen des neuen Hochschulrahmengesetzes erfolgen, in dem auch eine neue Abstützung für den SWTR vorgesehen ist. Diese Änderung wird voraussichtlich im Rahmen der Beschlüsse zum neuen Hochschulrahmengesetz mittels einer Sekundäranpassung des FG erfolgen.
Art. 6 Abs. 1
Konform zur Einführung der Fachhochschulen als Organe der Hochschulforschung in das FG (Art. 5 Bst. b Ziff.3) erfolgt hier mit Buchstabe c (neu) eine entsprechende Formalanpassung. Bei allen übrigen Punkten in Absatz 1 handelt es sich ebenfalls um blosse Formalanpassungen (Aktualisierung gemäss den geltenden Spezialgesetzen).
Art. 7 Abs. 3 und 4
Gemäss geltendem Gesetz regelt Artikel 7 allgemein (d.h. vor der Detailspezifizierung im 2. Abschnitt) die «Aufgaben der Institutionen der Forschungsförderung». Mit dem neuen Absatz 3 von Artikel 7 wird übergeordnet der weitere Grundsatz festgehalten, dass die Institutionen der (öffentlichen) Forschungsförderung in erster Linie der Stärkung der Forschung an den Hochschulen (Organe der Hochschulforschung nach Art. 5 Bst. b) und damit mehrheitlich den öffentlich finanzierten Hochschulen (Universitäten, ETH, Fachhochschulen) oder den vom Bund anerkannten und unterstützten wissenschaftlichen Institutionen verpflichtet sind. Wie im geltenden Gesetz (siehe Art. 8 Bst. a in der geltenden Fassung) legt Absatz 3 zwar die schwerpunktmässige Ausrichtung der öffentlichen Forschungsförderung fest, stipuliert aber keine Norm, wonach Projekte aus privaten, nicht-gewinnorientierten Institutionen grundsätzlich aus der Förderung durch öffentliche Mittel ausgeschlossen sind. Mit dem neuen Absatz 4 werden diesbezüglich aber klare Einschränkungen vorgegeben: Die Förderorgane des Bundes können Projekte aus privaten Institutionen mit öffentlichen Mitteln nur dann unterstützen, wenn im Einzelfalle die in den Bestimmungen a–d aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Der neue Absatz 4 wird namentlich für den SNF Konsequenzen haben. Bis anhin verfügte er über keine Rechtsgrundlage, für Gesuche privater Forschungsinstitutionen einheitliche, die Rechtsgleichheit wahrende Beitragsrestriktionen zu erlassen. Angesichts der in den letzten Jahren wachsenden Anzahl solcher Gesuche im Bereich der Grundlagenforschung ist hier eine klare Regelung notwendig. Mit dem neuen Absatz 4 wird der SNF nicht nur dazu ermächtigt, sondern verpflichtet, für solche Gesuche seine Beitragsreglemente entsprechend anzupassen.