DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008–2011

vom 24. Januar 2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 1383Bundesblatt · BBl 2007 1223

tungsrechtliche Sanktionsmassnahmen vorsehen können. Hierbei gelten allerdings «Grundrechte» und insbesondere das Recht auf Gesuchseingabe. Die Möglichkeit, entsprechende verwaltungsrechtliche Sanktionen zu ergreifen, muss deshalb im FG explizit abgestützt sein. Diesem Zweck dient der neue Absatz 2, der die Förderorganisationen dazu ermächtigt, in ihren Beitragsreglementen Sanktionsmöglichkeiten vorzusehen und im Eintretensfalle Sanktionen einzeln oder kumulativ auch zu verhängen. Nicht betroffen davon sind strafrechtlich verfolgbare Handlungen gemäss dem in Absatz 3 präzisierten Sinne.

Art. 13 Abs. 2–4 (Anpassung)

Mit dem neuen Bundesgesetz vom 17. Juni 2005178 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz VGG) wurden alle speziellen Rekurskommissionen des Bundes und damit auch die Rekurskommission für Forschungsförderung (Art. 14 des FG) aufgehoben. Rekurse werden neu ausschliesslich durch das Bundesverwaltungsgericht bearbeitet. Dabei wurde mittels einer Sekundäranpassung auch der bisherige Artikel 13 FG betreffend Rechtsschutz angepasst, wobei namentlich die bis anhin geltende beschränkte Kognition aufgehoben wurde. Mit vorliegender Anpassung von Artikel 13 wird eine Korrektur der erwähnten Sekundäranpassung vorgenommen, indem erstens die beschränkte Kognition wieder eingeführt und zweitens die Legitimation zur Beschwerdeführung wie im heutigen Recht (Art. 13, Abs. 2 bisherige Fassung des FG vor der Änderung durch das VGG) auf Gesuchstellende beschränkt wird. Diese Korrektur ist namentlich für das Rekurswesen betreffend Verfügungen des SNF (mit über 3000 Verfügungen pro Jahr) zentral. Wie bereits in der Botschaft zum Forschungsgesetz von 1981 betont wurde, könnten eine umfassende Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz (inkl. Ermessenskontrolle) und eine fehlende Einschränkung der Legitimation zur Beschwerdeführung auf Gesuchstellende die mit der Rechtsform einer Stiftung beim SNF angestrebte Autonomie der Forschungsförderung praktisch illusorisch machen. Mit der vorgeschlagenen Anpassung von Artikel 13 Absätze 2–4 wird demnach die durch das VGG (unbedacht) erfolgte Sekundäranpassung von Artikel 13 FG korrigiert, redaktionell und materiell gemäss dem Recht vor Änderung durch das VGG.

Art. 16 Abs. 3 Bst. d (neu)

Mit dieser Bestimmung wird die explizite Rechtsgrundlage für die in der Botschaft unter Ziffer 2.6. vorgestellten neuen Kooperationsprogramme im Bereich der schweizerischen Wissenschaftsaussenpolitik geschaffen. Wie dort dargelegt, geht es darum, in für die Schweiz wichtigen Fachbereichen wissenschaftliche Kooperationen zwischen Hochschulen und entsprechenden ausländischen Partnerinstitutionen in prioritären Ländern aktiv zu fördern. In Abstimmung mit den Rektoratskonferenzen und mit dem SNF (zuständig für wissenschaftliche Evaluation) sollen für jede Kooperation jeweils hauptverantwortliche Hochschulen in der Schweiz (Leadinghouses) mit der Aufgabe betraut werden. Hierfür wird ein spezifischer Beitrag für den Aufbau dieser Kooperationen gewährt. Die Verfahren und Entscheidzuständigkeiten werden auf Verordnungsstufe geregelt.

178 SR 173.32