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Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen sowie über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen

1.2.1 Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 190Bundesblatt · BBl 2007 187

1.2 Die beantragte Neuregelung

1.2.1 Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen

Die nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen am Bundesgericht und am Eidgenössischen Versicherungsgericht werden heute nach folgendem System für ihren Aufwand entschädigt: Für jeden Tag, den sie für die Teilnahme an Gerichtssitzungen und für die Reise von ihrem Wohnort an den Tagungsort und zurück aufwenden, erhalten sie ein Taggeld ausbezahlt (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Dezember 1956). Dieses Taggeld beträgt für Selbstständigerwerbende 1000 Franken, für die übrigen Richter und Richterinnen 800 Franken (Art. 2 Abs. 1bis). Der Zeitaufwand für die Instruktion, das Aktenstudium und die schriftliche Berichterstattung wird mittels Stundenpauschale abgegolten. Diese beträgt für Selbstständigerwerbende 140 Franken, für die übrigen Richter und Richterinnen 85 Franken pro Stunde (Art. 2 Abs. 1ter). Die nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen erhalten demnach heute einerseits eine Taggeldentschädigung für die jeweiligen Sitzungstage bzw. die Anreise, andererseits eine Abgeltung in Form einer Stundenentschädigung für den Vorbereitungsaufwand.

Bereits die erste Fassung der bundesrätlichen Verordnung vom 14. Dezember 1956 kannte das System der Taggeldentschädigung. Dieses geht auf Artikel 146 OG zurück, der das Taggeld als Form der Vergütung für die nebenamtlichen Richter und Richterinnen ausdrücklich im Wortlaut nennt. Gemäss dem ursprünglichem Konzept der bundesrätlichen Verordnung wurden die Taggelder nicht nur für die Sitzungsteilnahme und Anreise, sondern auch für das Aktenstudium und die Ausarbeitung von Referaten ausgerichtet, sofern der Richter oder die Richterin dafür den ganzen Tag aufgewendet hatte (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung in der Fassung vom 14. Dezember 1956, AS 1956 1498). Die Änderung vom 20. Mai 1998 führte den heute geltenden Artikel 2 Absatz 1ter in die Verordnung ein (AS 1998 1502). Seither wird für die Instruktion, das Aktenstudium und die schriftliche Berichterstattung eine Stundenpauschale entrichtet.

Der vorliegende Entwurf des Bundesrates für eine Parlamentsverordnung sieht vor, den heute geltenden Entlöhnungsmodus beizubehalten. Wie das Bundesgericht in seiner Stellungnahme schreibt, hat sich dieses Konzept bewährt und die Transparenz der Entschädigungen erhöht. Die Weiterführung des Taggeldsystems und damit der Verzicht auf eine feste Anstellung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen sind bereits in der gesetzlichen Grundlage zur vorliegenden Verordnung angelegt. So spricht der neue Wortlaut von Artikel 1 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen wie bereits der Randtitel zu Artikel 146 OG ausdrücklich von den «Taggelder(n)» der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen.

Die derzeitige Höhe des Taggeldes beträgt seit der Revision der bundesrätlichen Verordnung im Jahr 1998 unverändert 1000 Franken für Selbstständigerwerbende, 800 Franken für die übrigen Richter und Richterinnen (AS 1998 1502). Zuvor war das Taggeld letztmals 1990 von 600 auf 800 Franken für Selbstständigerwerbende bzw. von 500 auf 600 Franken für die übrigen Richter und Richterinnen erhöht worden (AS 1983 1380, 1991 2). Seit 1998 unverändert geblieben ist ebenfalls die Höhe der damals neu eingeführten Stundenpauschale von 140 Franken für Selbstständigerwerbende bzw. von 85 Franken für die übrigen Richter und Richterinnen.

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