Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)
1.1.1.1 Zeitliche Einbettung
Bundesblatt · BBl 2007 2688Bundesblatt · BBl 2007 2681
Folgende drei Massnahmen zielten auf die Verselbständigung der SBB ab: Die Beziehung zwischen Staat und Unternehmen wurde neu geregelt, die SBB erhielten eine neue Rechtsform (spezialgesetzliche Aktiengesellschaft) und wurden entschuldet.
Auf EU-Ebene befasst sich die EU-Richtlinie 91/4402 mit diesem Themenkomplex. Die Massnahmen der Bahnreform 1 entsprechen weitgehend den Punkten, welche diese EU-Richtlinie von den Mitgliedstaaten fordert, nämlich die Staatsbahnen aus der staatlichen Verwaltung herauszulösen und auf dem Schienennetz Wettbewerb – vor allem im Güterverkehr – zu ermöglichen. Das EU-Recht wurde seit der Bahnreform 1 und seit dem Abschluss der bilateralen Verträge Schweiz-EU weiterentwickelt, was aber nicht Gegenstand dieser, sondern erst einer späteren Vorlage sein wird.
1.1.1.2 Verkehrspolitische Einbettung der RöVE in der Schweiz
Service public
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsdienstleistungen («Service public») sicherzustellen, ist eine öffentliche Aufgabe. Die Effizienz und die Qualität des Service public sollen nun weiter verbessert werden. Ziel ist es, die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung nachhaltig über eine regional ausgewogene Versorgung zu befriedigen. Ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz ist zudem ein wichtiger wirtschaftspolitischer Standortfaktor. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Unternehmen im Markt behaupten und entwickeln können. Bezüge zur RöVE ergeben sich bei der Beschaffung von Finanzierungsmitteln auf dem Kapitalmarkt für Investitionen in die Sparte Regionaler Personenverkehr (Einführung einer Staatsgarantie) und bei den Anforderungen an den Linienverkehr.
Volksentscheide
Die Bahnreform 1 und die Verankerung des Verlagerungsziels für den alpenquerenden Güterverkehr in der Verfassung haben die Schweizer Verkehrspolitik entscheidend beeinflusst. Neben der pragmatischen Weiterentwicklung der Verkehrspolitik haben verschiedene Volksentscheide (z.B. Alpenschutzinitiative, Bundesbeschluss zu Bahn 2000, FinöV-Fonds für Eisenbahngrossprojekte) dabei richtungsweisend gewirkt.
Weitere verkehrspolitische Massnahmen
Neben der Bahnreform als rollendem Prozess beeinflussen folgende wichtige Massnahmen die Rahmenbedingungen im Verkehrssektor:
– die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe,
– der Alpenschutzartikel,
– die beiden neuen Eisenbahn-Alpentransversalen Gotthard und Lötschberg,
– das Konzept Bahn 2000,
2 Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft.