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Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)

1.1.1.2 Verkehrspolitische Einbettung der RöVE in der Schweiz 2688 1.1.1.3 Europäische Entwicklung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 2689Bundesblatt · BBl 2007 2681

– der Anschluss der Schweiz an die ausländischen Hochgeschwindigkeitsstrecken.

Finanzausgleich und Aufgabenteilung Bund – Kantone

Das Verkehrssystem muss finanzierbar bleiben. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wird auch Auswirkungen auf die Finanzierung des Verkehrs haben. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen soll klarer werden.

1.1.1.3 Europäische Entwicklung

Die internationale Verflechtung des Personen- und Güterverkehrs nimmt weiter zu. Deshalb ist die Koordination der schweizerischen Verkehrspolitik mit jener Europas notwendig. Der Wandel hin zu mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr steht in der EU seit Längerem zur Diskussion. Auf internationaler Ebene spielen vor allem die Grundsätze gemäss dem Freihandelsabkommen über Dienstleistungen, genannt GATS und die Bestrebungen der EU zur Öffnung des Personennahverkehrs eine wichtige Rolle. Das EG-Recht selbst sieht noch keine verpflichtende Öffnung für den Wettbewerb bei gemeinwirtschaftlichen Aufträgen für den Personennahverkehr auf der Schiene vor. Doch hat die EG-Kommission im Sommer 2006 auf eine Beschwerde eines Transportunternehmens (Connex resp. Veolia) hin entschieden, dass Aufträge für Eisenbahnverkehrsleistungen in geöffneten Märkten wie Deutschland nur in einem fairen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren vergeben werden dürfen. Im gewissen Widerspruch dazu ist der gemeinsame Standpunkt des EG-Ministerrates vom 12. Juni 2006 zum Kommissionsvorschlag KOM (2005) 319 vom 20. Juli 2005 zu einer Marktverordnung im öffentlichen Personenverkehr zu sehen. Gemäss diesem Verordnungsentwurf sind die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Konzessionen unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts in Notfällen sowie der Personennahverkehr auf der Schiene generell von der Ausschreibungspflicht ausgenommen. Bus- und Strassenbahnverkehrsdienste fallen dagegen darunter. Nach dem Willen des Ministerrates soll es also beliebige Direktvergaben im Eisenbahnbereich geben können, so dass hiermit nicht nur Systeme der Monopolbahnen (wie SNCF in Frankreich) sondern auch Systeme der freien, rechtlich nicht gebundenen Beauftragung (wie derzeit in Deutschland) weitergeführt werden können.

In der Schweiz besteht aufgrund einer Verordnungsbestimmung die Möglichkeit, unter gewissen Bedingungen Transportdienstleistungen im öffentlichen Verkehr auszuschreiben. Dies gilt sowohl für den Bus- wie auch für den Schienenverkehr. Bis heute kam es aber noch zu keiner erfolgreich abgeschlossenen Ausschreibung im Schienenverkehr. Da die Ausschreibungsregeln nur rudimentär sind, sollen sie zu einem späteren Zeitpunkt umfassend formuliert und auf die Entwicklung in der EU abgestimmt werden.