DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)

1.2.2.3 Steuerpflicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 2702Bundesblatt · BBl 2007 2681

Aufgrund von Artikel 23 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG7) können die Kantone «konzessionierte Verkehrsunternehmen ganz oder teilweise von den Steuern befreien, wenn die verkehrspolitische Bedeutung des Unternehmens und dessen finanzielle Lage es rechtfertigen».

Grundsätzlich bestünde aufgrund der aktuellen Regelung für alle abgeltungsberechtigten Unternehmen die Möglichkeit, eine gewisse Steuerbefreiung zu erreichen. Diese Regelung schafft jedoch keine Gleichbehandlung der Unternehmen, da die Kriterien von den Kantonen und Gemeinden unterschiedlich ausgelegt werden. Im Gegensatz zur Botschaft vom 23. Februar 2005 wird deshalb hier neu die Regelung der Gleichstellung vorgeschlagen.

Zudem brachte der Ersatz der Defizitdeckung durch die Abgeltungen mit sich, dass die Unternehmen Gewinne erzielen können. Artikel 64 Absatz 2 EBG bestimmt aber, dass Ertragsüberschüsse, die aus abgeltungsberechtigten Sparten stammen, zur Deckung künftiger Fehlbeträge zurückgestellt werden müssen. Je nach Praxis der Kantone kann es vorkommen, dass die Unternehmen Gewinne versteuern müssen, über die sie gar nicht frei verfügen können.

Es besteht auch Unsicherheit, ob neue Transportunternehmen wie SBB Cargo oder BLS Cargo, die nicht konzessioniert sind, auch in den Genuss der Steuerbefreiung kommen können.

Die Ungleichbehandlung lässt sich dadurch beseitigen, dass:

– entweder die Steuerbefreiung der SBB aufgehoben wird, oder

– die Steuerbefreiung der privatrechtlich organisierten Unternehmen präzisiert und ausgeweitet wird.

Aus der Sicht der Gleichbehandlung im weiteren Sinn, d.h. mit Unternehmen ausserhalb des öffentlichen Verkehrs, wäre die volle Steuerpflicht zu fordern. Allerdings befinden sich Eisenbahnunternehmen anderen Unternehmen gegenüber im Nachteil, da sie in der Regel über hohe Aktiva und dementsprechend über ein hohes Eigenkapital verfügen, was zu einer vergleichsweise grossen steuerlichen Belastung führt. Dieses Problem verschärft sich, wenn Investitionen mittels Eigenkapitalaufstockungen der öffentlichen Hand finanziert werden. Nicht zu vergessen ist, dass die Strasseninfrastruktur sich direkt im Eigentum der öffentlichen Hand befindet und somit ebenfalls von einer Steuerbefreiung profitiert. Auf Seiten der Verkehrsunternehmen ist darauf zu achten, dass die Tätigkeit nicht je nach Verkehrsträger (Schiene, Strasse, Wasser) unterschiedlich behandelt wird.

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, das einschlägige Recht so anzupassen, dass

– generell die konzessionierte Tätigkeit steuerbefreit ist; das umfasst die Eisenbahninfrastruktur sowie den öffentlichen (fahrplanmässigen) Personenverkehr aller Verkehrsträger;

– Nebengeschäfte und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum konzessionierten Betrieb haben, steuerpflichtig sind;

– die Liegenschaften der Infrastrukturbilanz auch von der Liegenschaftssteuer ausgenommen werden.

7 SR 642.14