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Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)

1.2.2.4 Anforderungen an Unternehmen des Linienverkehrs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 2703Bundesblatt · BBl 2007 2681

Gebundene Rückstellungen im Sinne des bisherigen Artikels 64 EBG sind in jedem Fall steuerfrei, solange sie dem ursprünglichen Zweck dienen können. Sie müssen aber versteuert werden, wenn das Unternehmen nicht mehr im öffentlichen Verkehr tätig ist.

1.2.2.4 Anforderungen an Unternehmen des Linienverkehrs

Wenn der Bund einem Unternehmen eine Konzession für einen bestimmten Verkehr erteilt, gibt er ihr das Recht, Personen regelmässig und gewerblich zu befördern. Durch die Konzessionierung geniessen die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs Schutz vor Konkurrenzierung. Im Gegenzug werden ihnen durch das Transportgesetz, die Transportverordnung sowie die Verordnung über die Personenbeförderungskonzession Pflichten auferlegt.

Die neuste Entwicklung in der EU (2. Bahnpaket und Vorschlag für eine Verordnung über Massnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes) und die Erfahrungen mit Ausschreibungen von regionalen Busverkehrsdienstleistungen in der Schweiz gibt Anlass, die schweizerischen Regelungen zu überprüfen.

Um ein Auseinanderdriften der verschiedenen Unternehmen beziehungsweise ein Auseinanderfallen des Systems öffentlicher Verkehr zu verhindern und die bestehende Qualität zu halten, müssen den Konzessionsinhaberinnen Mindeststandards auferlegt werden. Insbesondere der bestehende direkte Verkehr, d.h. der Verkauf eines einzigen Fahrausweises über die Strecken verschiedener Transportunternehmen, ist eine Errungenschaft, die eine wesentliche Qualität des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz darstellt und die verteidigt werden muss.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Erfahrungen sollen (wie bereits in der ersten Botschaft vorgeschlagen) folgende Minimalanforderungen an die Unternehmen im Personenbeförderungsgesetz verankert werden. Die meisten dieser Pflichten sind in expliziter oder impliziter Form schon in der bestehenden Gesetzgebung enthalten, neu ist lediglich der erste Punkt (Festlegung von Mindeststandards und einer Mindestqualität):

– Einhaltung von Mindeststandards und einer Mindestqualität;

– Betriebspflicht (Einstellung des Betriebes nur nach festgelegtem Verfahren);

– Beförderungspflicht (sofern die Kapazität reicht, muss jede Person befördert werden);

– Tarifpflicht (publizierte Tarife);

– minimale Integration (auch der internationalen Buslinien und des Ausflugsverkehrs);

– weitergehende Integration für den Orts-, Regional- und Fernverkehr;

– Fahrplanpflicht (Einhaltung der Fahrplanverordnung, obligatorische Publikation des Fahrplans);