Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)
3.3.1 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2007 2757Bundesblatt · BBl 2007 2681
3.1.2 Personelle Auswirkungen
Der Bund wird einen Mehraufwand leisten, um den Vergleich der finanziellen Kennzahlen durchzuführen. Dieser sollte aber durch die Einführung des zweijährigen Bestellverfahrens teilweise kompensiert werden können. Weiter muss aufgrund der Garantiestellung des Bundes bei der Rollmaterialfinanzierung sowie der Möglichkeit, Zielvereinbarungen mit den konzessionierten Transportunternehmen zu schliessen, mit zusätzlichem Arbeitsaufwand gerechnet werden. Im Rahmen von RöVE wird somit mit einem zusätzlichen Personalbedarf von 200 Stellenprozenten gerechnet.
3.1.3 Auf die Haushaltneutralität
Zu Auswirkungen auf die Haushaltneutralität siehe Ziffer 3.1.1.
3.2 Auf die Kantone und Gemeinden
3.2.1 Finanzielle Auswirkungen
Bei der Rollmaterialfinanzierung wird der einzelne Kanton entlastet, da er keine Investitionshilfen für Fahrzeugbeschaffungen mehr leisten muss. Diese Entlastung wird er aber als Belastung in Form von Kapitalkosten auf der Verkehrsabgeltung wiederfinden. Bezüglich Bahnpolizei wird auf Ziffer 3.1.1 verwiesen.
3.2.2 Personelle Auswirkungen
Die Ausdehnung der Bestellperiode auf zwei Jahre entlastet die Kantone administrativ.
3.2.3 Sonstige Auswirkungen
In organisatorischer Hinsicht ergibt sich bei den Kantonen (wie auch beim Bund) eine geringe Entlastung (vgl. Ziff. 3.2.2).
3.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
3.3.1 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen
Die Konsolidierung der bisherigen Reformen für den öffentlichen Verkehr dient der Effizienzsteigerung und damit auch der längerfristigen Sicherung einer angemessenen Grundversorgung mit Dienstleistungen des Personenverkehrs in der Schweiz. Die Effizienzsteigerungen im öffentlichen Verkehr ermöglichen zudem ein verbessertes Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Einsatz der öffentlichen Mittel. Damit wird dem finanzpolitischen Ziel der Konsolidierung des Bundeshaushaltes Rechnung getragen.