Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)
3.4.2 Raumordnungspolitische und regionalpolitische Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2007 2758Bundesblatt · BBl 2007 2681
3.3.2 Auswirkungen auf verschiedene Gesellschaftsgruppen
Von der Vorlage sind vor allem die Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr betroffen. Insgesamt ermöglichen die Massnahmen einen verstärkten Wettbewerb im öffentlichen Verkehr, ohne die bestehenden Unternehmen quasi schutzlos einem «freien Markt» auszuliefern.
Vorteile für Bürgerinnen und Bürger
Neben den Transportunternehmen sind insbesondere die Bürgerinnen und Bürger von der Reform betroffen. Sie werden voraussichtlich von Angebotsverbesserungen und einer besseren Qualität profitieren. Auch die Bahnpolizei kommt ihnen zugute. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die öffentliche Hand bereit ist, das bisherige Abgeltungsvolumen aufrechtzuerhalten.
Die Änderungen in der Rollmaterialfinanzierung dürften diesen Bereich für die Banken als neues Betätigungsfeld attraktiver machen.
3.3.3 Aspekte der Anwendung
Die meisten Regelungen bewegen sich im bisherigen Vollzugsrahmen.
Die vorgeschlagenen Regelungen sind zeitlich nicht befristet.
3.4 Andere Auswirkungen
3.4.1 Auswirkungen auf die Umwelt
Die Vorlage hat keine direkten Auswirkungen auf die Umwelt. Die Stärkung der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs verbessert aber deren Wettbewerbsfähigkeit im Personen- und Güterverkehr. Es kann deshalb ein mittelbarer, positiver Einfluss auf die Umwelt im Sinne einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung erwartet werden.
3.4.2 Raumordnungspolitische und regionalpolitische Auswirkungen
Gleichzeitig mit der RöVE haben das Bundesamt für Raumentwicklung und das Bundesamt für Verkehr gemeinsam den Programmteil Sachplan Verkehr erarbeitet. Der Bundesrat hat diesen Sachplan am 26. April 2006 verabschiedet und das UVEK mit der Umsetzung beauftragt. Der Sachplan ist ein Planungsinstrument des Bundes, das erstmals verbindliche Ziele, Grundsätze und Prioritäten festlegt für die koordinierte und nachhaltige Entwicklung der Infrastrukturen von Strasse, Schiene, Luft und Wasser.
Der öffentliche Verkehr richtet sich im Rahmen seiner Möglichkeiten nach den Bedürfnissen der Richt- und Nutzungsplanung aus. Gleichzeitig beeinflusst die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr die Standortvoraussetzungen für Bevölkerung und Wirtschaft.