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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

5.3 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 363Bundesblatt · BBl 2007 315

hinaus, dass nur Bankedelmetalle analog zum Artikel 144a EMKV, dem GwG unterworfen sind.

3 Auswirkungen

Die Auswirkungen der einzelnen Gesetzesänderungen sind in den entsprechenden Kapiteln bei den einzelnen Gesetzen aufgeführt.

4 Verhältnis zurLegislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht des Bundesrates über die Legislaturplanung 2003–2007 (BBl 2004 1149) angekündigt. In diesem Bericht erwähnt der Bundesrat als Ziel 1 die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Die Grundzüge präzisieren dieses Ziel und sprechen von einem «Massnahmenpaket mit dem Ziel der Deregulierung und der Reduktion der staatlichen Hindernisse», welches Konzessionen, Bewilligungen und Patente sowie diverse Möglichkeiten der administrativen Entlastung beinhaltet (BBl 2004 1163).

5 Rechtliche Aspekte der Gesetzesvorlage

5.1 Verfassung und Gesetzmässigkeit

Die Verfassungsgrundlagen für die einzelnen Gesetzesänderungen sind in den entsprechenden Kapiteln bei den einzelnen Gesetzen aufgeführt..

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Beziehungen zwischen den vorgeschlagenen Änderungen und dem internationalen Recht sind in den entsprechenden Kapiteln zu den einzelnen Gesetzen aufgeführt.

5.3 Erlassform

Ein Mantelerlass wurde gewählt, da dieser Erlass Gesetzesänderungen von ähnlicher Tragweite zusammenfasst, die untereinander in einem engen Zusammenhang stehen. Dieser Mantelerlass unterliegt dem fakultativen Referendum.