Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)
1 Grundzüge der Vorlage «Vereinfachung des unternehmerischen Alltags» 320 1.1 Einführung
Bundesblatt · BBl 2007 320Bundesblatt · BBl 2007 315
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage «Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»
1.1 Einführung
Die intensive Gesetzgebungstätigkeit der 1980er und 1990er Jahre hat zu einer Zunahme der Einschränkungen für die Wirtschaft geführt, in Form von administrativen Kosten, von Zeitaufwand für Aufgaben im Zusammenhang mit Regulierungen und von Hemmnissen für die Entfaltung der Unternehmen; zumindest werden diese Einschränkungen bewusster wahrgenommen. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden verhältnismässig stark darunter, wenn die administrative Belastung steigt und die Regulierung komplex ist.
Das Wirtschaftswachstum in der Schweiz war lange Zeit schwach im Vergleich zu den anderen Ländern. Die Ursachen dieser Schwäche sind vielfältig, doch die Regulierung spielt dabei durch ihre Auswirkungen auf die Effizienz der Märkte auch eine wichtige Rolle. Monopole, staatliche Bewilligungen, die den Markteintritt hemmen, vom Staat festgelegte Preise und komplexe Regulierungen schaden der Wirtschaftstätigkeit im Allgemeinen und verhindern Innovation und Wachstum. Die Einschränkung der administrativen Belastungen und der Hemmnisse bei der Entfaltung einer Wirtschaftstätigkeit muss auf Dauer angelegt sein. Insbesondere ist darauf zu achten, dass veraltete Regulierungen abgeschafft werden.
Die Regulierung und die administrativen Belastungen wurden in den letzten Jahren in mehreren Berichten des Bundesrates thematisiert:
– Bericht des Bundesrates vom 17. Februar 1999 über ein Inventar und eine Evaluation der wirtschaftsrechtlichen Verfahren in der Bundesgesetzgebung (BBl 1999 8387);
– Bericht des Bundesrates vom 3. November 1999 über Massnahmen zur Deregulierung und administrativen Entlastung» (BBl 2000 994);
– Massnahmen des Bundes zur administrativen Entlastung in den Unternehmen, Bericht des Bundesrates vom 16. Juni 2003 (BBl 2003 5999);
– Bericht des Bundesrates vom 2. Februar 2005 über Bewilligungspflichten des Bundesrechts bei wirtschaftlichen Betätigungen: Heutiger Stand und Entwicklung 1998–2004 (Veröffentlichung: SECO, Grundlagen der Wirtschaftspolitik Nr. 11 f, 2005).
Dank diesen Berichten konnten zahlreiche konkrete Massnahmen in Angriff genommen werden. In dieser Hinsicht ist anzumerken, dass viele Massnahmen zur administrativen Entlastung im Zuständigkeitsbereich des Bundesrates liegen und keine Ausarbeitung einer Botschaft brauchen. Zum Beispiel erfordern die Massnahmen im E-Government-Bereich oder die Praxisänderung bei den Kontrollen in den Unternehmen nur selten eine Gesetzesänderung. Ausserdem werden Gesetzesänderungen, welche eine beträchtliche administrative Entlastung mit sich bringen, oft unter einem anderen Label präsentiert als dem der administrativen Entlastung. Sie werden dem Parlament in Form spezifischer Gesetze vorgelegt, und nicht in Form eines Rahmengesetzes über die administrative Entlastung. Als Beispiele dafür sind