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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

2.6.5.3 Verhältnis zum Geldwäschereigesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 362Bundesblatt · BBl 2007 315

Banken sind von der Aufhebung nur soweit betroffen, als dass sie Schmelzgut und Schmelzprodukte an- und verkaufen; soweit sie indessen nur Handel mit Bankedelmetallen nach Artikel 144a EMKV treiben, würde sich im Vergleich zu den bisherigen Bestimmungen nichts ändern.

Für die Konsumenten und Konsumentinnen hat die Aufhebung der HB keine Konsequenzen.

Für im Ausland domizilierte und von dort aus agierende Firmen würde die Verpflichtung entfallen, in der Schweiz eine Niederlassung zu gründen (Voraussetzung für die Erteilung einer HB ist ein Eintrag im Schweizer Handelsregister).

Für bisherige HB-Inhaber würden alle Verpflichtungen entfallen, welche sie nach Artikel 27 EMKG sowie nach den Artikeln 154–158 und 160 EMKV bei der Ausübung der geschäftlichen Tätigkeit zu befolgen haben. Das Ausmass der administrativen Erleichterung ist schwer zu beurteilen, weil diese Verpflichtungen möglicherweise auch aufgrund von Bestimmungen anderer Gesetze eingehalten werden müssen.

2.6.5 Rechtliche Aspekte

2.6.5.1 Verfassungsmässigkeit

Die bei Erlass des Gesetzes als Verfassungsgrundlage angegebenen Artikel 31bis Absatz 2, 31sexies und 34ter Buchstabe g der Bundesverfassung (BV) bestehen nicht mehr. Ihnen entsprechen heute, soweit von Belang, die Artikel 94 und 95 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und im Speziellen die Artikel 96, Absatz 2, Buchstabe b und 97, Absatz 1.

2.6.5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Das Übereinkommen vom 15. November 1972 betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (SR 0.941.31), dem die Schweiz zusammen mit 15 weiteren Staaten angehört, sowie die mit Frankreich, Italien, Österreich und Spanien abgeschlossenen bilateralen Abkommen im Edelmetallbereich, sind von der vorliegenden Gesetzesrevision nicht betroffen.

Die Aufrechterhaltung des Wohnsitzerfordernisses in Artikel 41 des Gesetzes ist insofern europakompatibel, als dass auch das Gemeinschaftsrecht entsprechende hoheitliche und polizeiliche Ausnahmen kennt.

2.6.5.3 Verhältnis zum Geldwäschereigesetz

Wie erwähnt ist die Handelsbewilligung kein griffiges Instrument zum Aufdecken des illegalen Handels mit Edelmetallen. Die Anwendung des Geldwäschreigesetzes vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0) erlaubt ihrerseits nur eine Teilkontrolle. Die Praxis der Kontrollbehörde für die Geldwäschereibekämpfung läuft darauf