Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Streichung von Art. 161 Ziff. 3 StGB)
1.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2007 443Bundesblatt · BBl 2007 439
Im Frühjahr 2004 einigten sich das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) darauf, dass die Revision der Insiderstrafnorm im Sinne der Motion Jossen-Zinsstag im Rahmen der Umsetzung der im Juni 2003 revidierten Empfehlungen der «Groupe d’action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux» (GAFI) unter der Federführung des EFD und unter Mitbeteiligung des EJPD erfolgen sollte.8 Im Rahmen dieser GAFI-Vorlage schlug der Bundesrat entsprechend dem Anliegen der Straf- und Aufsichtsbehörden sowie der Banken die Streichung von Artikel 161 Ziffer 3 StGB vor. Am 12. Januar 2005 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur GAFI-Vorlage, welche bis zum 15. April 2005 dauerte. Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung beauftragte der Bundesrat das EFD im Herbst 2005, die Vorlage zu überarbeiten und ihm im Laufe des Jahres 2006 Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.
Am 29. September 2006 hat der Bundesrat das weitere Vorgehen in der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen festgelegt und das EFD beauftragt, ihm bis Mitte 2007 eine Botschaft zu unterbreiten. Gleichzeitig beschloss er, die Streichung der Ziffer 3 von Artikel 161 StGB aus der GAFI-Vorlage herauszulösen und in einer eigenen Vorlage beschleunigt zu behandeln. Das EFD wurde beauftragt, bis Ende 2006 dem Bundesrat eine entsprechende Botschaft vorzulegen.9
1.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Die beantragte Streichung von Ziffer 3 von Artikel 161 StGB wurde im Rahmen der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen im Januar 2005 den Kantonsregierungen, 16 politischen Parteien, 8 Spitzenverbänden der Wirtschaft, dem Schweizerischen Bundesgericht, dem Eidgenössischen Versicherungsgericht sowie 30 weiteren Adressaten aus interessierten Wirtschaftszweigen, der Verwaltung und der Lehre zur Stellungnahme zugestellt. Die Ergebnisse der Vernehmlassung wurden im September 2005 publiziert.
Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Ausdehnung der Insiderstrafnorm auf sämtliche kursrelevanten Tatsachen unumstritten ist. Sowohl die Lehre und Praxis als auch die betroffenen Wirtschaftskreise anerkennen einen Handlungsbedarf.
8 Die revidierten GAFI-Empfehlungen sehen unter anderem vor, dass die beiden Börsendelikte Insiderstrafnorm und Kursmanipulation so auszugestalten sind, dass sie als Vortaten zur Geldwäscherei in Frage kommen. Da nur ein Verbrechen eine Vortat zur Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB sein kann, muss der Strafrahmen der beiden Börsendelikte (Art. 161 und 161bis StGB) – jedenfalls für qualifizierte Fälle – entsprechend angepasst, d.h. erhöht werden, um den GAFI-Empfehlungen Rechnung zu tragen, denn heute sind beide Strafnormen noch als Vergehen ausgestaltet.
9 Im Zusammenhang mit der Insiderstrafnorm wird von verschiedener Seite eine grundsätzliche Überprüfung der derzeitigen Regulierung im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs gefordert. Der Bundesrat hat deshalb am 29. September 2006 das EFD auch beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD den Bedarf für eine grundsätzliche Überprüfung der derzeitigen Regulierung im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs inklusive der Zuständigkeiten zu deren Verfolgung abzuklären.