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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Streichung von Art. 161 Ziff. 3 StGB)

6 Ausblick auf das weitere Vorgehen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 447Bundesblatt · BBl 2007 439

Ausklammerung echter Transaktionen gesehen. Zudem werden Schwächen in der Durchsetzung geltend gemacht.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 29. September 2006 das EFD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD den Bedarf für eine grundsätzliche Überarbeitung der derzeitigen Regulierung im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs inklusive der Zuständigkeiten zu deren Verfolgung abzuklären.

Die Massnahmen zur Qualifizierung von gewissen Insiderdelikten sowie der Kursmanipulation vom Vergehen zum Verbrechen (Vortat zur Geldwäscherei) sollen wie ursprünglich vorgesehen im Rahmen der GAFI-Vorlage umgesetzt werden. Die Vorlage soll dem Parlament Mitte 2007 unterbreitet werden.