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Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

vom 22. Juni 2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4593Bundesblatt · BBl 2007 4593

Ablauf der Referendumsfrist: 11. Oktober 2007

Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

Änderung vom 22. Juni 2007

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. November 20051,

beschliesst:

I

Das Patentgesetz vom 25. Juni 19542 wird wie folgt geändert:

Art. 1a

II. Der mensch-1 Der menschliche Körper als solcher in allen Phasen seiner Entsteliche Körper

und seine hung und Entwicklung, einschliesslich des Embryos, ist nicht paten-Bestandteile tierbar.

2 Bestandteile des menschlichen Körpers in ihrer natürlichen Umgebung sind nicht patentierbar. Ein Bestandteil des menschlichen Körpers ist jedoch als Erfindung patentierbar, wenn er technisch bereitgestellt wird, ein technischer Nutzeffekt angegeben wird und die weiteren Voraussetzungen von Artikel 1 erfüllt sind; Artikel 2 bleibt vorbehalten.

Art. 1b

III. Gen-1 Eine natürlich vorkommende Sequenz oder Teilsequenz eines Gens sequenzen

ist als solche nicht patentierbar.

2 Sequenzen, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableiten, sind jedoch als Erfindung patentierbar, wenn sie technisch bereitgestellt werden, ihre Funktion konkret angegeben wird und die weiteren Voraussetzungen von Artikel 1 erfüllt sind; Artikel 2 bleibt vorbehalten.

1 BBl 2006 1

2 SR 232.14; BBl 2005 7489